Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen.
„Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz, faire Arbeitsbedingungen und Schutz von Arbeitnehmern, die in anderen EU-Ländern tätig werden. Die jetzt erreichte Einigung der Arbeitsminister auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn Sozialpolitik vor allem durch nationale Systeme geprägt ist, erfordert zunehmende Mobilität auch besseren grenzüberschreitenden Schutz für Menschen, die zeitweise in anderen Ländern tätig sind.
Noch immer gibt es bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, sogenannten Entsendungen, zu viel Missbrauch, sei es durch undurchsichtige Arbeitsbedingungen oder unklare Beschäftigungsverhältnisse. Da dieser von nationalen Aufsichtsbehörden nur schwer oder gar nicht entdeckt und noch weniger sanktioniert werden kann, ist eine Arbeitsbehörde auf europäischer Ebene folgerichtig.“
Christian Petry, europapolitischer Sprecher auf spdfraktion.de