Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum sogenannten „Energiekonzept” erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Schwarz-Gelb kann’s nicht lassen: Auch das „Energiekonzept“ abseits des Atomdeals erfüllt sklavisch die Erwartungen der Energiekonzerne. Erneuerbare Energien wie Wind-Offshore werden nur dort verstärkt gefördert, wo RWE, EON & Co. Geld verdienen können. Neue Großkraftwerke sollen mit Steuermitteln gefördert werden, selbst wenn sie technisch nicht mit einem höheren Anteil Erneuerbarer Energien kompatibel sind. Geschickt, was sich die Konzerne sich so alles an Förderprogrammen für die schon heute gut gefüllten Kassen zusätzlich gesichert haben.
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Nicht nur die verlängerten Atomlaufzeiten, sondern gerade auch eine Großzahl der Maßnahmen im „Energiekonzept“ zielen darauf ab, die Energiekonzerne und ihre regionalen Monopole im Strommarkt weiter zu stärken. Damit kehrt eine politische Konzeption zurück, die in den vergangenen Jahren überwunden schien. Auf der Strecke bleibt dabei der Wettbewerb, faire Preise und die Erneuerung des Energiesystems.
Durch längere Atomlaufzeiten werden der Ausbau der Erneuerbaren behindert und der Einspeisevorrang bedroht. Außerdem werden Investitionen der Wettbewerber in saubere, hochflexible fossile Kraftwerke entwertet, so dass sich die Position der vier Platzhirsche EON, RWE, Vattenfall und EnBW von Zauberhand selbst stärkt.
Folgende Bestandteile des Energiekonzepts illustrieren diese Vorwürfe beispielhaft:
- Während es bei der dezentralen, mittelständisch geprägten Onshore-Windenergie zu einer massiven Verlangsamung des Ausbaus kommen soll, will Schwarz-Gelb die von den Energiekonzernen dominierte Offshore-Windenergie bevorzugen.
- Fünf Milliarden Kreditprogramm für die ersten zehn Offshore-Parks.
- Ausschreibungsmodell, die in anderen Ländern zu höheren Kosten für die Allgemeinheit und höhere Einnahmen für Energiekonzerne geführt hat.
- Verkürzte, aber erhöhte Einspeisevergütung, die den Atomkonzernen mit ihren steuerfreien Rücklagen für Atommüll große Bilanzierungsgewinne verspricht.
- Im Bereich Biomasse sollen Großanlagen gefördert werden, die vor allem der mittelständisch strukturierten Konkurrenz das Leben schwer machen werden. Akteure wie EON-Ruhrgas fordern so etwas schon lange.
- Mit einer „Markt“-Prämie im Bereich der Erneuerbaren Energien werden lediglich die Renditen der sehr großen Betreiber (vor allem RWE, EON & Co.) erhöht – der Verbraucher würde mit rund 1,1 Milliarden Euro zur Kasse gebeten, wie Studien im Auftrag von Bundeswirtschaftsministerium und EON zeigen.
(Quelle: SPD-Fraktion)