Die Expertenkommission hat eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament vorgelegt. Jetzt ist entscheidend, dass wir schnell die geplanten Gaspreisentlastungen auf den Weg bringen.
„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist entscheidend, dass wir schnell für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Sicherheit bekommen und ihnen die Sorgen nehmen, die Energiekosten nicht mehr tragen zu können. Die Vorschläge der Expertenkommission sind eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament. Eine Mischung aus schnell-wirksamen und systemischen Eingriffen ist genau das, was die SPD-Fraktion schon in ihrer Klausurtagung in Dresden gefordert hat.
Das Wort des Kanzlers gilt: Niemand wird alleingelassen.“
Statement von Matthias Miersch auf spdfraktion.de