Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch.
„Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn leider dauert es immer noch viel zu lange bis Erneuerbare ans Netz gehen. Mit dem Sommerpaket haben wir bereits einige Verbesserungen für eine schnellere Genehmigung von Erneuerbare-Projekten erreicht. Mit den Ausnahmen bei Artenschutz und bei der Umweltverträglichkeitsprüfung dreht die EU-Kommission nun an zwei Stellschrauben, die bislang oft zur Verzögerung führten. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden. Hier sind jetzt auch die Länder gefordert. Die Erneuerbaren Energien sind von überragendem öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das haben wir im EEG fest verankert und muss jetzt entsprechend überall praktiziert werden. Zu häufig werden noch regionale Interessen in den Vordergrund gerückt. Deshalb ist es wichtig, diese Grundsätze, dort wo noch nicht geschehen, zügig auch in entsprechende Landesgesetze zu verankern. Nur der maximale und schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien macht uns auf Dauer unabhängig von fossilen Energien. Und nur mit Erneuerbaren Energien erreichen wir unsere Klimaziele.“
Quelle: spdfraktion.de