Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Nicht alle Punkte konnten durchgesetzt werden, aber nach der Einigung auf Ministerebene stehen die Verhandlungen auch im Europaparlament erst noch an, sagt Dirk Wiese.
„Gestern haben wir Europäer nach jahrelangen Blockaden in einer sehr sensiblen Frage eine Einigung erzielt. Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine deutliche Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verständigen können. Dazu war es höchste Zeit: Das Fluchtgeschehen der letzten Jahre hat die Grenzen des bestehenden Asylsystems überaus deutlich gemacht und ein faires und funktionierendes Migrationsmanagement schon lange nicht mehr gewährleistet. Es war überfällig, die Migration besser und effektiver zu steuern und zu ordnen. Es ging um nicht weniger als die Zukunft Europas. Mit dem gefundenen Kompromiss wird beides sichergestellt: offene Binnengrenzen und ein menschenrechtsbasiertes Asylsystem.
Denn am Recht auf Asyl wird nicht gerüttelt. Mit der Kontrolle und Registrierung aller Ankommenden an den EU-Außengrenzen, der Beschleunigung der Asylprüfung für diejenigen, die nur eine sehr geringe Aussicht auf Schutz haben, sowie einem verbindlichen und gerechten Verteilungsschlüssel innerhalb der EU wurden maßgebliche Instrumente beschlossen, um Ordnung und Fairness in den Verfahren herzustellen. So schützen wir auch die besser, die wirklich des Schutzes bedürfen.
Ein großer Dank an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die durchsetzen konnte, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Wir werden in den anstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament dafür kämpfen, dass dies auf alle Kinder und Jugendlichen ausgedehnt wird, auch wenn sie mit ihren Eltern kommen.“
Quelle: spdfraktion.de