Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen.
„Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Reform federführend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln wird.„Leider konnten aber nur 4 von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an Unterschriften sammeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Veränderungen am Gesetz nötig sind, um die Wirksamkeit der Bürgerinitiative zu erhöhen. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission liegt seit September 2017 auf dem Tisch. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Europäische Bürgerinitiative muss endlich jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch werden.“
Der Rat hat angekündigt, eine der wichtigsten sozialdemokratischen Forderungen, die nun Position des Parlaments ist, nicht zu unterstützen: die Senkung des Mindestalters für die Beteiligung an einer Initiative auf 16 Jahre in der gesamten EU.
„Ich frage mich, wovor die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Angst haben“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, die 2009 dieses Instrument partizipativer Demokratie als erste Berichterstatterin des Parlaments aus der Taufe gehoben hat. „Die Senkung des Mindestalters auf 16 Jahre ist ein wichtiges Signal, um junge Menschen für ein demokratisches Europa zu gewinnen. Je früher sich Jugendliche aktiv an der Gestaltung des europäischen Projekts beteiligen können, desto eher werden sie sich auch im Erwachsenenalter engagieren“, bekräftigt Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Wir dürfen als europäische Bürgerkammer in diesem Punkt nicht nachgeben.“
Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben sich jetzt außerdem dazu verpflichtet, die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zeitnah zu ändern. Bei einer öffentlichen Anhörung einer erfolgreichen Bürgerinitiative im Europäischen Parlament sollen die Organisatoren die Möglichkeit bekommen, ihre Initiative vorzustellen. Im Anschluss soll das Europäische Parlament über die Anliegen der Bürgerinitiative debattieren und gegebenenfalls eine Resolution zum Thema beschließen.
Quelle: spdeuropa.de