Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten.
„Am Wochenende wurde der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Doğan Akhanli auf Betreiben türkischer Behörden in Spanien festgenommen. Auch wenn er mittlerweile zu Recht wieder freigekommen ist: Das Vorgehen hat System, wie auch der Fall Hamza Yalcin zeigt. Der schwedisch-türkische Journalist wurde bereits Anfang August während eines Aufenthalts in Spanien verhaftet. Erdoğans Prinzip – jeder der kritisch zu meiner Politik steht, muss ins Gefängnis – trägt paranoide Züge.
Die europäischen Staaten dürfen diesen Missbrauch der internationalen Strafverfolgungskooperation nicht mitmachen. Ohne stichhaltige Indizien darf es keine Verhaftungen und erst Recht keine Auslieferung geben. Dieser politisch motivierte Vorgang versucht, die Unterdrückung in der Türkei von missliebigen Stimmen in alle Welt zu exportieren.
Es darf nicht sein, dass sich künftig jeder, der sich einmal Erdoğan-kritisch geäußert hat, vor einer Auslandsreise beim Bundeskriminalamt versichern muss, dass kein internationaler Haftbefehl türkischer Behörden gegen ihn vorliegt. Meinungs- und Reisefreiheit werden wir auch gegen Herrn Erdoğan verteidigen. Statt Kritiker zu verfolgen, sollte Herr Erdoğan endlich wieder zur echten Gewaltenteilung, zur unabhängigen Justiz und zur pluralen demokratischen Auseinandersetzung zurückkehren. Frieden und Wohlstand wird ansonsten in der Türkei endgültig verloren gehen.“
Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de