Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen zu wollen, erklären der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol und die zuständige Berichterstatterin Kirsten Lühmann:
Statt über eine Helmpflicht für Fahrradfahrende zu plaudern fordern wir Minister Ramsauer auf, zu handeln und die erforderlichen Gelder für den Radwegebau zur Verfügung zu stellen.
Der Bundesregierung fehlen die Impulse für eine integrierte Verkehrspolitik, die Fahrradfahren und Zufußgehen fördert. Daher flüchtet sich Minister Ramsauer in populistische Drohungen: Wenn die Helmnutzung nicht steige, werde er eine Tragepflicht anordnen. Dabei hätte er es selber in der Hand, über eine bessere Verkehrsinfrastruktur die Zahl der Fahrradunfälle mit schwerwiegenden Folgen zu senken: An vielen Bundesstraßen, insbesondere außerhalb von Ortschaften, fehlen Fahrradwege. Gleichzeitig gehen Verkehrsunfälle mit Fahrradfahrenden außerorts unverhältnismäßig häufig tödlich aus.
Trotzdem hat Minister Ramsauer schon im letzten Bundeshaushalt 2011 den Etat für den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen um 20 Millionen Euro gekürzt. Nun sollen er um weitere 20 Millionen Euro auf jährlich 60 Millionen Euro reduziert werden.
Fazit: Es ist klar, dass der Helm schützt, vor allem vor Kopfverletzungen. Deshalb empfehlen wir auf jeden Fall einen Fahrradhelm zu tragen – freiwillig. Mindestens ebenso wichtig für die wachsende Zahl von Radfahrenden ist aber, sichere Verkehrswege für sie einzurichten. Letztlich profitieren alle Verkehrsteilnehmenden von einer fahrradfreundlichen Gestaltung der Radwege und Straßen, beispielsweise durch Radspuren auf großen Straßen oder reduzierte Geschwindigkeit in Ortschaften.
(Quelle: SPD-Fraktion)