Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen

Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder.

„Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die notwendige Aufklärung der Vorwürfe weiter voranzutreiben. Auch wenn einige die Berichterstattung jetzt instrumentalisieren, um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt in Frage zu stellen: Wir brauchen die freie und unabhängige Berichterstattung, die der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gewährleistet, mehr denn je. Sein Angebot steht für seriöse Berichterstattungen und ein vielfältiges Programmangebot. Und seine Bedeutung und sein gesellschaftlicher Zuspruch ist ungebrochen hoch. Dies hat sich in der Corona-Pandemie und in Zeiten von Desinformation wiederholt erwiesen.

Was uns dieses Beispiel aber lehrt: In öffentlichen Bereichen und gerade dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, sind zeitgemäße Transparenz- und Compliance-Systeme essentiell. Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten lassen sich so bereits frühzeitig aufdecken und aufklären.

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt den von der Bundesregierung vorlegten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern. Dieser beinhaltet die Einrichtung interner und externer Meldestellen, an die sich Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber unbürokratisch wenden können. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, den rechtlichen Schutz für Whistleblower so weit wie möglich auszubauen und angesichts der jüngsten Vorfälle beim rbb prüfen, welche Maßnahmen darüber hinaus sinnvoll sein können.“

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de