Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig

Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen. Hier sollten wir nachbessern.

Angesichts der massiven Herausforderung durch weiter steigende Energiepreise sollten wir die öffentlichen Gelder so effizient, zielgerichtet und gerecht wie möglich für weitere Entlastungen einsetzen. Das ist die richtige Richtschnur für die notwendige weitere Debatte, die wir jetzt in der Koalition führen werden.

Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, diese müssen gezielt unterstützt werden – und das absehbar auch noch einmal verstärkt in diesem Jahr. Dafür sind Direktzahlungen das beste Mittel der Wahl – so wie wir das zum Beispiel mit dem Familienzuschuss oder der Energiepreispauschale in der Ampel-Koalition bereits gemeinsam auf den Weg gebracht haben.“

Quelle: spdfraktion.de