Finanzkriminalität entschieden bekämpfen – Aufsicht zentralisieren

Am Donnerstag hat die internationale Institution gegen Geldwäsche, FATF, ihren Prüfbericht über Deutschlands Fortschritte bei der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Der Bericht stellt Deutschland ein befriedigendes Zeugnis aus, benennt aber klaren Handlungsbedarf.

„Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt das Urteil der Geldwäsche-Prüfer sehr ernst. Wir werden in der Koalition die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Der Bericht zeigt, dass in Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern teils unklar geregelt und Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichend vorhanden sind.

Der Bericht betont aber auch, dass die Herausnahme der Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Zoll in der vorvergangenen Legislaturperiode bereits ein wichtiger Schritt war, um effektiv gegen Finanzkriminalität vorzugehen. Hier muss jetzt der Fokus auf eine gute personelle wie technische Ausstattung der Behörde gelegt werden, statt immer weitere Grundsatzdebatten über die Existenz der FIU zu führen.

Bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Kampfs gegen Geldwäsche beschlossen. So werden große Banken in Zukunft zentral auf europäischer Ebene überwacht. Auch im Bereich von Immobiliengeschäften wurden die Sorgfaltspflichten von Notaren verschärft. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien auf ein Verbot von Bargeldgeschäften beim Immobilienkauf festgelegt.

Die Prüfer kommen auch zu dem Ergebnis, dass die Länder ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Geldwäsche in der Realwirtschaft teilweise nicht gerecht geworden sind. Deswegen begrüßen wir den Vorschlag des Finanzministers, die Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche unter dem Dach einer neuen Bundesbehörde zu bündeln. Das dazu notwendige Personal muss der Bund gezielt ausbilden. Außerdem braucht es die Digitalisierung und Vernetzung von Registern, um Eigentumsverhältnisse aufzuklären und Sanktionen gezielt durchsetzen zu können. Auch hier müssen die Bundesländer ihrer Verantwortung stärker und vor allem schneller nachkommen.

Im Ergebnis der FATF-Länderprüfung landet Deutschland auf einer Ebene mit Ländern wie den USA und Japan. Dennoch besteht eindeutiger Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion ist in der Koalition bereit, diesen entschieden anzugehen.“

Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de