Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben.
„Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche Unternehmen in einem Gesetz zu regeln, falls die freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen nicht eingehalten wird. Genau dieses muss jetzt gewissenhaft geprüft und ausgewertet werden. Neben der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen und des als „ILO 169“ bekannten Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ist insbesondere die klare Verabredung zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte ein Quantensprung.
Innerhalb der Bundesregierung werden wir die menschenrechtliche Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern verbessern, die Zusammenarbeit mit menschenrechtspolitischen Akteuren weiter ausbauen und die deutsche Menschenrechtsarchitektur stärken. Dazu gehört für die SPD auch zwingend eine bessere finanzielle Ausstattung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Gerade in Zeiten, in denen im zunehmenden Maße die Presse- und Meinungsfreiheit in zahlreichen Staaten angegriffen wird, wollen wir zum Schutz von verfolgten Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern das erfolgreiche parlamentarische Patenschaftsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestags stärken. Dazu braucht es eine bessere organisatorische Ausstattung.
Der Europarat ist die zentrale europäische Institution zur Verteidigung der Menschenrechte. Der Koalitionsvertrag bekennt sich in besonderer Weise zu dieser Institution, zu deren Handlungsfähigkeit und damit auch zu einer ausreichenden Finanzierungsbasis. Mit geringem Mitteleinsatz kann dort viel erreicht werden. Deutschland muss auch finanziell sicherstellen, dass die Wertebasis nicht durch finanziellen Druck einzelner Mitgliedsstaaten erodieren kann.“
von spdfraktion.de