SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark.
Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Partner nicht genug gesehen“, äußerte sich der SPD-Vorsitzende selbstkritisch. „Das darf sich nicht wiederholen.“
Kernpunkte des Fünf-Punkte-Plans
- Ein souveränes Europs entwickeln: Europa muss eigenständiger, widerstandsfähiger und außenpolitisch gewichtiger werden.
- Gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen: Die europäische Säule der Nato muss deutlich ausgebaut werden, Europa muss für seine Sicherheit – eben auch in Osteuropa – selbst sorgen.
- Energiesouveräntität sicherstellen: Europa muss von Russland energiepolitisch unabhängig werden.
- Starke Demokratien für ein resilientes Europa: Europa muss Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken und verteidigen.
- Anforderungen an Russland: Es kann keine Normalisierung der Beziehungen zu einem Russland mit der völkerrechtswidrigen Politik des Putin-Regimes geben.
Fünf-Punkte-Plan: „Gemeinsam für eine sozialdemokratische Sicherheitspolitik in Europa“ als pdf
Quelle: spd.de