Zu den Berichten über Zusagen des Bundesfinanzministers an die kommunalen Spitzenverbände zur Verbesserung der Kommunalfinanzen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Gut wäre es, wenn die kolportierte Zusage von Bundesfinanzminister Schäuble an die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerbesteuer gegen deren Willen weder anzutasten noch abzuschaffen, auch ernst zu nehmen wäre. Die bisherige Politik von Schwarz-Gelb und Schäubles Positionierung und Verhalten selbst in der Vergangenheit sprechen allerdings eine ganz andere Sprache: Sie zielten klar auf die Aushöhlung und letztendliche Abschaffung der Gewerbesteuer.
Es ist völlig unklar, ob – selbst, wenn Schäuble es ernst meinen sollte, – der erklärte Bestandsschutz für die Gewerbesteuer in der schwarz-gelben Koalition hält. In ihren ersten Reaktionen hat die FDP dem Bundesfinanzminister vehement widersprochen.
So wie Schwarz-Gelb bisher agiert hat, ist nicht ausgeschlossen, dass auch jetzt wieder taktiert wird mit dem Ziel, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer nicht zu ergänzen, sondern doch zu ersetzen.
Das würde jedoch unter anderem bedeuten: erhebliche Zusatzbelastungen für Bürgerinnen und Bürger bei erheblichen Entlastungen für Gewerbe und Unternehmen. Und das Auseinanderdriften der Städte in Arm und Reich würde verstärkt.
Das wird die SPD nie und nimmer mitmachen. Wir wollen die Gewerbesteuer erhalten und weiter stärken und stabilisieren.
Die Gewerbesteuer ist und bleibt die dynamische Finanzquelle der Kommunen. Die Kommunen selbst betonen bei jeder sich bietender Gelegenheit: Es gibt – das ist hin und her gerechnet worden – zur Gewerbesteuer keine ernsthafte Alternative.
(Quelle: SPD-Fraktion)