Anlässlich des heute im Bundeskanzleramt stattgefundenen 4. Integrationsgipfel erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Es ist begrüßenswert, dass sich die Bundeskanzlerin drei Stunden Zeit genommen hat, um mit den Migranten-Verbänden und -vertretern zu sprechen. Beim Gipfel konnten sich eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund sich und ihre Projekte vorstellen und zeigen, dass Integration in unserem Land täglich gelingt.
Allerdings ist auch klar, dass die Teilnehmer des Gipfels nicht die Realität abbilden und es ist kritisch zu fragen, warum nur auf einem Integrationsgipfel im Kanzleramt so offen miteinander gesprochen werden kann, während die Mitglieder der Bundesregierung mit ungeprüften Aussagen in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gegangen sind und die stimmungsgeladene Situation verschärft haben.
Beispiel Innenminister de Maizière, der mit Zahlen zu Integrationsverweigern, die nicht in die Integrationskurse gehen würden, hantierte, dessen Herkunft er bis heute nicht nachweisen konnte. Ebenso sind die Gründe nicht bekannt, warum Migranten einen Kurs abbrechen.
Beispiel 400 Millionen Euro für Kitas in sozial schwachen Stadtteilen: Eine gute Initiative, aber warum strebt die Bundesregierung ein Betreuungsgeld im Jahr 2013 für alle Kinder, die nicht in die Kita gehen an, wenn auf der anderen Seite gesagt wird, dass der Kitabesuch der erste Schritt zur vollen Teilhabe in unserer Gesellschaft und zum Spracherlernen ist?
Der Integrationsgipfel hat außer schönen Bildern für die Medienvertreter keine konkreten Ergebnisse für eine bessere Integrationspolitik gebracht.
Zentraler Tagesordnungspunkt war die „Verabschiedung“ des altbekannten Nationalen Aktionsplanes – klingt ambitioniert, aber der Aktionsplan ist lediglich ein Potpourri aus längst vereinbarten Maßnahmen des Nationalen Integrationsplanes und soll auch erst Ende 2011 fertig sein. Warum gibt es nicht längst einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen? Der integrationspolitische Fortschritt der Regierung bleibt eine Schnecke.
(Quelle: SPD-Fraktion)