Zur Absage des Bundesfinanzministers an die Wiedererhebung der Vermögensteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Nicht nur der Bundeshaushalt, sondern auch die Länderhaushalte sind zurzeit nur durch enorme Kreditaufnahmen auszugleichen. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet, dass Bund und Länder sich vereinbart haben, in den nächsten Jahren viel zusätzliches Geld in die Bildung zu stecken – eine entscheidende Zukunftsinvestition.
Vor diesem Hintergrund die Wiedererhebung der Vermögensteuer von vornherein als geeignete Finanzierungsquelle der Länder auszuschließen, wie es Schäuble heute gemacht hat, ist sehr kurzsichtig und stellt das politische Großprojekt „Mehr und bessere Bildung in Deutschland“ genauso in Frage wie vor Tagen noch der hessische Ministerpräsident Roland Koch.
Die heutigen Schäuble- Äußerungen lassen außerdem erwarten, dass die derzeitige Bundesregierung letztlich genau das machen wird, was von ihrem Anfang an zu befürchten war: Schwarz-Gelb wird die Konsolidierungslasten nahezu völlig auf die Schultern der Gering- und Normalverdiener abwälzen; Spitzenverdiener und Vermögende werden bei dieser Regierung keinen besonderen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.
Das wird das Ergebnis der Haushaltsklausur der Bundesregierung in einer Woche, das wird der schlussendliche Konsens von Merkel, Schäuble, Westerwelle und Seehofer sein. Dafür wird allerdings die SPD nicht die Hand reichen.
(Quelle: SPD-Fraktion)