Pressefreiheit unter Druck

Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh.

„Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag der Pressefreiheit. Die breite Unterstützung auch für die Pressefreiheit, die wir bei den jüngsten deutschlandweiten Demonstrationen für Demokratie gesehen haben, ist ein positives gesellschaftliches Signal. Doch müssen wir auch weiterhin wachsam sein und garantieren, dass dieses Recht jederzeit und uneingeschränkt in der Praxis umgesetzt werden kann. Insbesondere mit Blick auf die Europawahlen und die Wahlen in drei weiteren Bundesländern in diesem Jahr sind wir hier politisch gefordert.

Übergriffe auf JournalistInnen während Demonstrationen sind inakzeptabel. Der Rechtsstaat muss hier entschlossen handeln und die Sicherheit der Presse gewährleisten. Dies schließt zusätzliche polizeiliche Maßnahmen bei Versammlungen, bei denen eine Gefahr für Medienvertretende besteht, mit ein. Ebenso ernst nehmen wir die Bedrohung durch strategische Klagen (SLAPP), die als Einschüchterungsversuch gegen die Pressefreiheit fungieren. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU ist hier ein wichtiger Schritt. Sie muss nun zügig von allen EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass solche missbräuchlichen Praktiken keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“

Quelle: spdfraktion.de