ENTSCHLOSSEN UND GESCHLOSSEN
Kanzler Olaf Scholz hat noch einmal klargestellt, dass die Nato sich nicht an dem Krieg um die Ukraine beteiligen wird. „Das würde eine dramatische Eskalation mit sich bringen“, warnte der Kanzler in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“
„Umso länger der Krieg dauert, umso mehr Zerstörung wird er anrichten“, sagte der Kanzler gleich zu Beginn der Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend im ZDF. „Deshalb ist es auch richtig, dass wir nicht aufgeben, sondern ununterbrochen all die verschiedenen Maßnahmen weiterverfolgen, die wir auf den Weg gebracht haben.“
Zum einen gehe es darum, mit den Sanktionen Druck zu machen und „andererseits immer wieder Spielräume zu eröffnen für Diplomatie“. Deshalb hat er am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und will auch den Gesprächsfaden zum russischen Präsidenten Putin nicht abreißen lassen. „Wir dürfen nicht nachlassen, alles dafür zu versuchen, dass es zu einem Ende dieses Krieges kommt.“
Kanzler fordert Waffenruhe
„Wir brauchen eine Waffenruhe“, fordert der Kanzler. Es müsse eine Verhandlungssituation geschaffen werden, damit sich die russischen Truppen wieder zurückziehen könnten. „So unrealistisch das gegenwärtig erscheint, dürfen wir nicht nachlassen, das zu versuchen.“ Gleichzeitig warnte Scholz, der Westen dürfe sich bei der Einschätzung der Ziele von Putin „nichts vormachen“.
Deshalb seien Deutschland und die Nato bereit, die Bündnispartner etwa im Baltikum zu verteidigen, sagte der Kanzler. Er wisse natürlich, dass viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Krieges hätten. Deshalb sei es „wichtig, dass wir besonnen sind, dass wir entschlossen sind, dass wir einen klaren Kurs verfolgen“.
Klarer Kurs
Und das heißt:
- Geschlossenheit: in Europa und im internationalen Bündnis
- Investieren für eine moderne Ausstattung der Bundeswehr, in mehr Entwicklungszusammenarbeit und in eine gestärkte Diplomatie
- Waffen für die Ukraine zur Selbstverteidigung
- Putin und seine Clique schwächen: Sanktionen gegen Wirtschaft und Banken
- Gemeinsam den Schutz unserer Partner in Osteuropa gewährleisten
Keine NATO-Beteiligung
Die Waffenlieferungen in die Ukraine seien ein wichtiger Schritt gewesen, sagt Scholz, „weil man jemanden, der so bedroht ist, nicht alleine lassen darf“. Zugleich stellte der Kanzler nochmals klar, dass kein Nato-Staat militärisch in der Ukraine selbst eingreifen werde. Denn dies würde „eine dramatische Eskalation“ der Lage bedeuten. „Deshalb wäre es keine verantwortliche Politik, das jetzt zu machen.“
Trotzdem sei es richtig, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen. Obwohl die Bundeswehr eine Armee sei, die weltweit geschätzt werde, gelte für ihn: „Wenn das Recht keine Bedeutung mehr hat, sondern Gewalt und Stärke Grund genug sind, ein anderes Land anzugreifen, dann müssen wir als Verbündete in der NATO und auch in Deutschland stark genug sein, um sagen zu können: Das darf nicht passieren. Das haben wir in den letzten Jahren gemacht, das machen wir auch jetzt.“
„Das eine tun, ohne das andere zu lassen“
Die Bundeswehr sei die größte Verteidigungseinheit Kontinentaleuropas. Um sie noch leistungsfähiger zu machen, werde nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt. Das sei ein zusätzlicher Kredit. Alle anderen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden seien, würden weiter verfolgt. Für sichere Renten, mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Unterstützung von Mieterinnen und Mietern, bessere Pflege und die ökologische Transformation der Volkswirtschaft sei immer noch genug Geld da. „All das werden wir mit gleicher Intensität vorantreiben“, versprach der Kanzler. Das Sondervermögen biete die Möglichkeit, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
Quelle: spd.de