Anlässlich aktueller Medienberichte, nach denen die Regierung noch im Mai die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern will, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belästigen lässt. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Hälfte aller neu geschlossenen Arbeitsverträge befristet sind. Doch weder die Zahlen noch die äußerst kritischen Reaktionen von Kirchen, Psychologen und Volkswirten wurden offenbar von der Regierung gehört.
Stattdessen plant Frau Ministerin von der Leyen nun offenbar, die Befristung von Arbeitsverträgen weiter zu erleichtern. Bei den Plänen dürfte es sich um ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag handeln, der ankündigt, das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen zu streichen.
Mutmaßlich soll so irgendein Detail gefunden werden, auf das sich Union und FDP in ihrer sonst so zerstrittenen Regierungspolitik einigen können. Die Regierung ist sich uneins im Bereich Gesundheitspolitik, Steuerpolitik oder Umweltpolitik. Das Schleifen von Arbeitnehmerrechten hingegen ist konsensfähig.
Die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wird so einseitig zulasten der Arbeitnehmer vorangetrieben. Befristungen werden schon heute immer häufiger genutzt, um Kündigungsschutzregelungen zu umgehen. Dies will die Regierung nun offenbar weiter erleichtern.
Die SPD geht den umgekehrten Weg. Wir wollen Befristungen erschweren. Wer sich von Job zu Job hangelt, ohne zu wissen, wie es nächstes Jahr weitergeht, kann bestimmte Projekte im Leben schwer angehen. Die Familienplanung wird oft hinten angestellt, größere Anschaffungen werden seltener gewagt, man bekommt kaum Kredite bewilligt. Studien belegen zudem, dass befristet Beschäftigte oft schlechter bezahlt werden und sich seltener weiterbilden.
Die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht muss abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich des Umfangs von Befristungen im Betrieb verbessert werden. Die SPD wird dazu noch vor dem Sommer einen Antrag vorlegen.
(Quelle: SPD-Fraktion)