Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das Gesetz zur Regelung der Bestandsdatenauskunft erneut zu verhandeln. Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben Mitte Februar 2021 im Bundesrat das dringend notwendige Gesetz ausgebremst, so dass es weiterhin nicht in Kraft treten kann.
„Durch ihre Blockade des Gesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft verhindern Grüne und FDP, dass das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hate-Speech-Gesetz in Kraft treten kann. Damit unterbinden sie, dass das Bundeskriminalamt die notwendigen Instrumente für die Strafverfolgung von rechten Hasspredigern und Hetzern in den sozialen Netzwerken in der Hand hat. Damit tragen die Oppositionsparteien über ihre Ländervertretungen auch dazu bei, dass viele Hetzer und Spalter, die ihr Gift in unserem Land versprühen, nicht dingfest gemacht und bestraft werden können.
Bis heute ist unklar geblieben, welche Vorschriften im Einzelnen wirklich kritisiert werden. Diffuse Reden über eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit sind jedenfalls dem Ernst der Lage nicht angemessen. Das Gesetz wurde bewusst in dieser Hinsicht überarbeitet und korrigiert. Wer sonntags Hass und Hetze geißelt, muss auch werktags bereit sein, den Kampf offensiv aufzunehmen. Taktische Manöver und vorgezogene Wahlkampfspielchen unter dem Deckmantel von Datenschutz werden dem Ausmaß des Problems jedenfalls nicht gerecht. Vor allem aber schadet dieses Verhalten unserem gemeinsamen Ziel: der Bekämpfung des Rechtsextremismus.“
Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin;
Uli Grötsch, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de