Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen

Sonntag, 21. April 2019

In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung.

„Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht wie schon lange nicht mehr. Diese Tatsache gilt leider auch hierzulande. Trotz einer Verbesserung im Ranking sei in Deutschland laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die Zahl der tätlichen Angriffe auf Medienschaffende im Jahr 2018 gestiegen. Insbesondere bei rechtspopulistischen Demonstrationen und Veranstaltungen herrsche eine medienfeindliche Stimmung. Von Menschenmengen bedrängt und beschimpft, würden Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert oder gar angegriffen.

Eine freie Presse ist von besonderer Bedeutung für das Funktionieren eines demokratischen Staates und seiner Gesellschaft. Es muss jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, Medienschaffende seitens des Rechtsstaates zu unterstützen und schützen. Nur so können sie gemäß ihres verfassungsgemäßen Auftrages frei und ungehindert arbeiten.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass insbesondere die polizeilichen Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch die der Länder, darin sensibilisiert werden, Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu unterstützen und ihnen gegebenenfalls noch schneller Hilfe und Schutz zuteilwerden zu lassen.“

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher auf spdfraktion.de

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Thema: Allgemein

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