Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung

Sonntag, 21. April 2019

Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können.

„Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell abgefedert werden. Doch mit der allgemeinen Kostenentwicklung haben die Leistungen der Pflegeversicherung nicht Schritt gehalten. Da die Versicherung nur einen begrenzten Zuschlag übernimmt, werden mittlerweile mehr und mehr Menschen finanziell überfordert. Wir wollen deshalb den Eigenanteil begrenzen. Alle pflegebedingten Kosten, die über diesen Betrag hinausgehen, sollen von der Versicherung übernommen werden. Um das zu finanzieren, will die SPD-Bundestagsfraktion die Pflegeversicherung weiterentwickeln.

Es ist an der Zeit, endlich die private und die gesetzliche Pflegeversicherung in der solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenführen. Nur so lässt sich die derzeitige Schieflage beseitigen: Die private Pflegeversicherung hat Versicherte mit höheren Einkommen, die aber wesentlich weniger Leistungen in Anspruch nehmen. Deshalb haben die privaten Pflegekassen momentan Rücklagen von knapp 35 Milliarden Euro. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel hin zu einem echt solidarischen System, in welchem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung, die mit ihren höheren Einnahmen eine qualitätsvolle Pflege für alle Menschen ermöglicht.“

Heike Baehrens, Pflegebeauftragte auf spdfraktion.de

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Thema: SPD Bundestagsfraktion

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