Zur aktuellen Situation zwischen den Koalitionspartnern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
In einer der wichtigsten Fragen der aktuellen Politik, nämlich der Stabilisierung der Euro-Zone, herrscht heftigster Streit zwischen den Koalitionspartnern.
Der Bundesfinanzminister tritt in Brüssel ohne eine einheitliche deutsche Position auf. Deutschland als wichtigstes europäisches Geber- und Garantiestellungsland bleibt damit weit unterhalb seiner Gestaltungsmöglichkeiten. Das ist eine völlig inakzeptable und verantwortungslose Situation – und die Bundeskanzlerin ist hilflos und traut sich nicht, eine Linie für ihre gesamte Regierung und Koalition zu definieren und vorzugeben.
Selbst in einer demgegenüber wirklichen politischen Petitesse wie der Frage, wann die vorgesehene Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale greifen soll, herrscht Tohuwabohu in der Koalition. Die Vertrauenserosion zwischen CDU, CSU und FDP ist mittlerweile so groß, tief und nachhaltig, dass darüber sogar die Koalitionsfrage gestellt wird.
Aber auch hier kann und will Frau Merkel keine Linie vorgeben und keine Führung zeigen. Müsste Frau Merkel nicht eigentlich zu ihrem wichtigsten Minister, dem Bundesfinanzminister, stehen? Oder opfert sie Schäuble einem brüchigen und allenfalls vorübergehenden Koalitionsfrieden?
(Quelle: SPD-Fraktion)