Zum Beschluss der CSU „Sicher in Deutschland leben“ im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning:
Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen. Zugleich erhöht es die Unsicherheit über die Sammlung eigener Daten im Netz und verschärft die Sorge, dass Bewegungsprofile erstellt werden und der Datenschutz eingeschränkt wird. Eine Überwachung des Datenverkehrs auf Verdacht widerspricht allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es ist der Einstieg in die Abschaffung der Unschuldsvermutung.
Die CSU verkennt die Vorzüge des Internets. Damit schadet die Partei nicht zuletzt dem Wirtschaftstandort Bayern, denn sie begrenzt die Innovations- und Fortschrittspotenziale, die mit den neuen technischen Errungenschaften des Netzes möglich werden. Wer das Internet nur als Zielobjekt vermehrter Sicherheitsmaßnahmen und als Ursprung der Kriminalität versteht, hat jeglichen Blick auf die Realität und die Potenziale des Netzes verloren.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Eine fortschrittliche Netzpolitik unterstützt diesen Prozess. Wer erneut schärfere Regeln beim Zugangserschwernisgesetz (Internetsperren) fordert, hat die kritischen Debatten der letzten Jahre offenbar schlicht ignoriert. Die CSU will die Zeit zurückdrehen und den Ausbau des Internets und seiner Potenziale begrenzen. Sie ist damit auf dem netzpolitischen Holzweg.
(Quelle: SPD.de)