Carolin Wagner, zuständige Berichterstatterin:
Der Entwurf für das neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger enthält erste wichtige Verbesserungen für die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nötig sind aber deutlich frühere Entfristungsperspektiven und mehr Beinfreiheit für die Tarifparteien.
„Die Montagehalle ist zu klein für den großen Wurf. Positiv ist, dass die Ministerin an vereinbarten Fortschritten der Koalition festhält. Dazu zählen insbesondere Mindestvertragslaufzeiten für Promovierende und verbindlichere Schutzrechte für die Betreuung von Kindern und Angehörigen. Zusätzlich braucht es jetzt im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen.
Als SPD-Bundestagsfraktion kämpfen wir für frühere und verlässliche Karriereperspektiven in der Wissenschaft. Damit halten wir den Forschungsstandort Deutschland in Zeiten des Fachkräftemangels international attraktiv. Der Wettbewerbsdruck darf nicht alleine auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Ausschlaggebend ist für uns die Frage, wann die Anschlusszusage in der Postdoc-Phase greift – unserer Ansicht nach muss dies zügig nach der Promotion erfolgen, spätestens nach zwei Jahren. Die von der Ministerin vorgeschlagenen Regelung greift hier zu spät. So wird der Wandel zu mehr entfristeten Stellen im Wissenschaftsbetrieb behindert. Die Öffnung der Tarifsperre auch in dieser Frage wäre zusätzlich ein starkes Instrument in den Händen der Tarifparteien. Damit könnten sie sozialpartnerschaftliche Lösungen erreichen.“
Quelle: spdfraktion.de