Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.
„Der Frontalangriff von Carsten Linnemann auf diejenigen, die unseren Staat jeden Tag am Laufen halten, ist für uns als SPD inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten. Mit dem Wunsch nach einem flächendeckenden Abbau des Beamtenpersonals in den Verwaltungen legt die CDU die Axt an einen gut aufgestellten und funktionierenden Staat – auf Kosten der Beamtinnen und Beamten.
Die aktuellen Krisen zeigen doch eins ganz deutlich: Ein starker, handlungsfähiger Staat ist wichtiger als je zuvor. Statt die Beamtinnen und Beamten abbauen zu wollen, ja sie zu diffamieren, sollten wir ihnen vielmehr Wertschätzung und Respekt entgegenbringen. Dazu gehört auch eine anständige und angemessene Entlohnung und ein Berufsrecht auf der Höhe der Zeit.
Viele wichtige Punkte wollen wir gemeinsam mit dem DBB voranbringen. Aus diesem Grund werden wir unter anderem auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage als gemeinsame Vereinbarung der Ampel zeitnah umsetzen und ein modernes Bundespolizeigesetz vor Weihnachten auf den Weg bringen.“
Quelle: spdfraktion.de