Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz

„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“

„Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff.

Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt, zum Aufbruch und zur zupackenden Erneuerung des Landes gestanden, sagte der Kanzler. „Das ist der Geist, mit dem die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Das ist der Geist, der die Bundesregierung weiterhin trägt“, rief er unter dem Applaus der Ampel-Abgeordneten.

Wenn die „Zeitenwende“ und die globalen Krisen eines gelehrt hätten, sei es dies: „Unser Land braucht Veränderung. Ein bloßes ‚Weiter so‘ ist keine Option“, machte Bundeskanzler Scholz am Mittwoch im Bundestag deutlich.

Fortschritt statt „Weiter so“

„Krisenfest und winterfest sei Deutschland schon, dank der Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger und der Arbeit dieser Bundesregierung. Nun gehe es darum, unser Land zukunftsfest zu machen – in einer Welt tiefgreifender Umbrüche. Der Kanzler:

  • „Deshalb räumen wir auf mit den Versäumnissen einer Energie- und Handelspolitik, die uns in einseitige Abhängigkeiten vor allem von Russland und China geführt hat.“
  • „Deshalb sorgen wir nach Jahren der Vernachlässigung für eine moderne, starke Bundeswehr, die unser Land und unsere Alliierten verteidigen kann.“
  • „Deshalb beheben wir die jahrelangen Versäumnisse einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik und die Defizite bei der Digitalisierung unseres Landes.“
  • „Deshalb gehen wir gegen den Fachkräftemangel vor und schaffen nach Jahren der Blockaden ein modernes Einwanderungsrecht.“
  • „Deshalb erkennen wir an, dass der Wohnungsbau eine zentrale soziale Frage ist, die nicht mehr von einem Innen- und Heimatminister nebenbei mit verwaltet werden darf.“
  • „Deshalb lösen wir all die Blockaden, die die Energie- und Klimawende jahrelang ausgebremst haben.“
  • „Wir sorgen dafür, dass Arbeit sich mehr lohnt, als zu jedem Zeitpunkt einer CDU-geführten Bundesregierung: Indem wir diejenigen besser stellen, die auch für kleinere Gehälter hart arbeiten.“

„Und bei all dem, halten wir unser Land zusammen und lassen niemanden zurück“, betonte Olaf Scholz.

weiterlesen auf spd.de