„UNSER LAND SICHER DURCH DIESE ZEIT STEUERN“
Viele haben Angst vor einem Dritten Weltkrieg. „Wir befinden uns international gerade in einer gefährlichen, ja dramatischen Situation, in der wir besonnen und kalkuliert handeln müssen“, erklärt Kanzler Olaf Scholz seinen Kurs.
Ein Atomkrieg sei eine Gefahr, die viele Bürgerinnen und Bürger sehr besorgt, sagt Kanzler Scholz im „stern“-Gespräch (hinter einer Paywall). „Doch jeder und jede kann sich darauf verlassen, dass meine Regierung und ich als Bundeskanzler alles dafür tun werden, dass es nicht zu einer nuklearen Eskalation des Krieges in der Ukraine oder zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommt.“ In dieser Haltung seien sich alle völlig einig – in der Nato wie in der EU.
„Es gibt kein Drehbuch“
Wichtig sei, sich nicht treiben zu lassen, sondern wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen, betont der Kanzler. „Es ist wieder Krieg in Europa – unser ganzer Kontinent lebt doch gerade in einer Ausnahmesituation. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, es geschieht etwas Außergewöhnliches. Es gibt kein Drehbuch für das, was vor uns liegt. Meine Aufgabe ist es, unser Land sicher durch diese Zeit zu steuern. Und das tue ich.“
Dabei verfolge seine Regierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine „einen klaren Kurs“. Drei Tage nach Kriegsausbruch sei mit einer langjährigen Haltung gebrochen worden – erstmals liefere Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet. „Eine ganze Reihe von europäischen Ländern, die zuvor ebenfalls strikte Exportverbote hatten, haben es uns gleich getan“, so Scholz.
Anfangs habe man geliefert, was aus Beständen der Bundeswehr entbehrlich war. Zugleich habe die Bundesregierung bei der Rüstungsindustrie nachgefragt, welches Material dort schnell verfügbar ist und von der Ukraine bestellt werden kann, Deutschland zahle.
Keine deutschen Alleingänge
„Und, drittens, wollen wir osteuropäischen Nato-Ländern helfen, die der Ukraine Panzer aus russischer Produktion überlassen, die dort sofort eingesetzt werden können. Indem wir nach und nach die Lücken, die bei ihnen dadurch entstehen, mit Waffen aus westlicher Produktion, schließen“, erklärt der Kanzler den sogenannten Ringtausch. „Was wir liefern, orientiert sich am Verlauf des Krieges und an dem, was unsere Verbündeten leisten. Unter meiner Führung werden wir uns stets im Geleitzug mit unseren engsten Partnern bewegen.“ Mit Blick auf die aktuelle Gefechtssituation sei klar, dass die ukrainischen Verbände mehr Schutz vor Angriffen aus der Luft brauchen. Bei der deutschen Industrie gebe es dafür noch ca. 50 Flak-Panzer Gepard, die man der Ukraine angeboten habe. „Das ist alles auf einer Linie und richtig“, sagt Scholz.
„Besonnen und kalkuliert handeln“
Dabei handelten die USA, Frankreich, die Briten, die Spanier und viele andere Länder „ziemlich genauso wie wir – und aus guten Gründen“, betont der Bundeskanzler. „Alle unterstützen die Ukraine nach Kräften und wollen gleichzeitig nicht, dass es zu einer direkten Konfrontation kommt zwischen der Nato und Russland.“
Quelle: spd.de