Der von Union und FDP geplante „Schattenhaushalt“ zur Finanzierung der Sozialkassen stößt bei Opposition und Ökonomen auf scharfe Kritik. Es ist die Rede vom größten haushaltspolitischen Betrug der Geschichte.
SPD Bundesparteitag in Dresden
Tagesordnung und Anmeldung zum Bundesparteitag der SPD in Dresden vom 13.-15. November. Neben Wahlen zum Vorstand werden etliche Anträge aus den Gliederungen und PArteivorstand zur Abstimmung stehen. Am Sonntag wird traditionell der Wilhelm-Dröscher-Preis verliehen.
Debatte für Erneuerung
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.
20. Jahrestag des Mauerfalls mit mittel- und osteuropäischen Nachbarn begehen
Mit großer Verwunderung und Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bundeskanzlerin offenbar noch keine Einladungen zu den offiziellen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer an mittel- und osteuropäische Regierungsvertreter ausgesprochen worden sind.
Wir brauchen eine Software-Initiative für Deutschland
Derzeit ist Deutschland führend im Bereich der Software für Unternehmen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss sich Deutschland als Software-Standort auf hohem Niveau weiterentwickeln.
Vorstellungen der CDU/CSU in Sachen Finanzierung sind hanebüchener Unsinn
Auch die CDU-Spitze, die genau weiß, wie schlecht es auf Jahre um die Staatsfinanzen bestellt ist, tritt weiterhin für massive Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode ein. Die Vorstellungen der CDU/CSU zur Finanzierung sind jedoch hanebüchener Unsinn und reine Augenwischerei.
Peter Struck mit Ehrenprofessur der Ben-Gurion-Universität ausgezeichnet
Mit dieser Auszeichnung werden Strucks Verdienste um die besonderen Beziehungen von Deutschland zu Israel gewürdigt.
Schulstarterpaket: 100 Euro zum Schuljahresbeginn
Kinder aus Familien mit geringem Einkommen erhalten zum neuen Schuljahr zusätzlich 100 Euro für Schulmaterial vom Ranzen bis zum Sportzeug.
Schwusos: Die Union muss Regenbogenfamilien anerkennen
Die von der Justizministerin veröffentlichte Studie zeigt eindeutig, dass die Vorstellung, nur die klassische Familie von Vater, Mutter, Kind könne eine gute Familie sein, falsch ist.
Union steht in Nibelungentreue zur Atomlobby
Unbeeindruckt von den Vorkommnissen in Krümmel und den Erkenntnissen, dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke einem Terrorangriff voraussichtlich nicht standhalten können, steht man in Unionskreisen in Nibelungentreue zu den AKW-Betreibern.