Provisionsdeckel in der Restschuldversicherung kommt – Bundeskabinett setzt Einigung der Koalitionsfraktionen um

Mittwoch, 24. Februar 2021

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung diese Einigung umgesetzt.

„Marktuntersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zeigen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher beim Abschluss von Restschuldversicherungen außerordentlich hohe Abschlussprovisionen zahlen müssen. Auf diesen Missstand wollen wir nun reagieren und haben uns geeinigt, Provisionen auf maximal 2,5 Prozent der versicherten Darlehenssumme zu deckeln. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen geschützt.

Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass die Bundesregierung diese Einigung mit dem heutigen Kabinettbeschluss umgesetzt hat. Die erforderlichen Gesetzesänderungen werden wir zügig im Bundestag einbringen.“

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion;
Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
auf spdfraktion.de

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Thema: Regierung, SPD Bundestagsfraktion

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