Im Vorfeld des Kongresses „Starke Klein- und Mittelstädte: Städtebauförderung in ländlichen Räumen“, den das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 22. Juni 2010 veranstaltet, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Dr. Peter Ramsauer hat sich vom Ankündigungsminister zum Totengräber des ländlichen Raums gewandelt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode hat der Bundesbauminister vollmundig versprochen, sich für die ländlichen Räume stark zu machen. Sogar mit seiner Partei- und Kabinettskollegin Ilse Aigner hat er öffentlich gestritten, wer dafür zuständig ist. Jetzt macht er das Gegenteil. Ramsauer hat den Kommunen 100 Millionen Euro weggenommen.
Noch vor wenigen Monaten hatte der Bauminister ein Sonderprogramm „Ländlicher Raum“ mit einem Volumen von 30 Millionen Euro angekündigt. Nur gut die Hälfte, 18 Millionen Euro, hat er in seinen Haushalt eingestellt. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett in seiner Sparklausur beschlossen, die Städtebauförderung von 600 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro zu kürzen.
Rund 40 Prozent der Mittel aus der Städtebauförderung fließen bislang in die ländlichen Räume. Die Rechnung ist simpel: 18 Millionen Euro fließen in die ländlichen Räume, 120 Millionen Euro werden gestrichen. Am Ende heißt es rund 100 Millionen Euro fehlen für Infrastrukturmaßnahmen in Dörfern, kleinen und mittleren Städten in ganz Deutschland.
(Quelle: SPD-Fraktion)