Die Menschen können sich darauf verlassen, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Dafür hat Sozialminister Olaf Scholz gesorgt. Am Mittwoch beschloss das Kabinett eine entsprechende Schutzklausel.
Mit der Ausweitung der Schutzklausel in der Rentenanpassung ist nun endgültig garantiert, dass die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland keine Kürzung befürchten müssen. Hintergrund ist die Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnsumme, das rechnerische Pro-Kopf-Einkommen. Scholz geht davon aus, dass es auch nach der bisherigen Regelung dennoch nicht zu Rentenkürzungen gekommen wäre – dass trotz negativer Entwicklung im laufenden Jahr bis Ende 2010 insgesamt die Bruttolöhne und -gehälter noch leicht steigen.
Um eine Rentenkürzung aber abschließend auszuschließen, hat nun das Kabinett auf sein Betreiben hin die Schutzklausel eingearbeitet. „Wer einzahlt, muss sicher sein, dass er sich auf die Rente verlassen kann“, unterstrich Scholz im Anschluss an die Kabinettssitzung.
Für Solidarität zwischen den Generationen
Gleichzeitig stellt die neue Regelung sicher, dass auch die kommenden Generationen nicht überfordert werden. Denn, sollte die Schutzklausel greifen, werden ab 2011 Rentenerhöhungen halbiert bis die Rentenanpassung wieder der Einkommensentwicklung entspricht.
Mehr Rente ab 1. Juli
Unabhängig von der neuen Schutzklausel steigen zunächst einmal die Renten kräftig wegen der guten Lohn- und Gehaltsentwicklung im vergangenen Jahr: Zum 1. Juli um 2,41 Prozent in West- und um 3,38 Prozent in Ostdeutschland. Dies sind die stärksten Zuwächse seit 1994 beziehungsweise 1997.
Die Schutzklausel gegen mögliche Rentenkürzungen in der Zukunft soll noch vor der Sommerpause im Bundestag endgültig verabschiedet werden. Damit gilt dann: „In Deutschland werden die Renten nicht gekürzt“, unterstrich Scholz. „Nicht im nächsten Jahr, auch nicht in späteren Jahren.“
(Quelle: SPD)