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Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an

Sonntag, 6. September 2020 | Autor:

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 3./4. September 2020

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:

Bitte beachten Sie den auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss:

Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an

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Kerstin Tack zu Jahresgutachten Paritätischer Sozialverband

Donnerstag, 29. August 2019 | Autor:

Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zum Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland, das der Paritätische Sozialverband an diesem Donnerstag vorgestellt hat.

„Die Studie zeigt: Die Initiativen der SPD-Fraktion treffen voll ins Schwarze. Es ist das Gebot der Stunde, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass es eine Umverteilung von oben nach unten gibt.

Deshalb brauchen wir eine Vermögensteuer, mit der Multimillionäre und Milliardäre angemessen an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden.

Und wir brauchen eine Grundrente, mit der Menschen nach einem Leben voller Arbeit vor Armut geschützt werden. Zusammenhalt beginnt mit einem starken Sozialstaat, auf den sich die Menschen in jeder Lebensphase verlassen können.“

Statement von Kerstin Tack auf spdfraktion.de

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Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Sonntag, 10. Februar 2019 | Autor:

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT

Quelle: spd.de

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Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein

Sonntag, 18. November 2018 | Autor:

Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen.

„Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen.

Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung einen großen Schritt gegangen. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist ein Paradigmenwechsel. Nun gilt es, diesen Weg weiter zu gehen.

Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein und hierbei den Fokus auf Qualifizierung und Prävention legen. Ein Recht auf Weiterbildung und die Arbeitsversicherung sind dringend notwendig – in Zeiten der Digitalisierung noch viel mehr. Wer heute Arbeit hat, soll sie auch morgen und übermorgen haben. So geben wir Schutz und Chancen im digitalen Wandel.“

Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

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Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau

Donnerstag, 12. April 2018 | Autor:

SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten.

Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

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„Sternstunde“ – Mai-Newsletter der EUROPA-SPD

Freitag, 12. Mai 2017 | Autor:

Noch mal gut gegangen. So oder so ähnlich ging es vermutlich allen Europa-Befürwortern, als am vergangenen Sonntag die ersten Hochrechnungen zur Wahl in Frankreich veröffentlicht wurden. Zwar hatte Emmanuel Macron in den Umfragen deutlich vor der rechtsradikalen EU-Feindin Marine Le Pen gelegen, aber spätestens seit Brexit-Votum und Trump-Wahl hat das Vertrauen in Prognosen einen erheblichen Knacks bekommen. Umso erfreulicher, dass die Meinungsforscher in diesem Fall richtig lagen: Die Mehrheit der Französinnen und Franzosen hat sich nicht von der Angst-Kampagne der Rechtspopulisten ins Bockshorn jagen lassen, sondern hat für Macron gestimmt. Dass er sich gleich für einen gemeinsamen Euro-Finanzminister und einen gemeinsamen Euro-Haushalt stark macht, zeigt, dass er begriffen hat: Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa. Wir können also erst einmal aufatmen.

Zurücklehnen können wir uns dagegen nicht. Millionen Wählerinnen und Wähler in Frankreich haben zugleich für eine Politikerin gestimmt, die klar fremdenfeindlich ist und die Europäische Union abschaffen will. Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen auf Hochtouren. Europa muss aus diesen Tiefschlägen lernen und Konsequenzen ziehen. Sonst steht nach Brexit sowie drohendem Frexit womöglich bald die nächste Zitterpartie ins Haus. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel. Im Moment ist Europa für viele im besten Fall ein gut funktionierender Binnenmarkt, im schlechtesten Fall ein Bürokratiemonster. Wenn es um die wirklich existenziellen Sorgen und Nöte der Menschen geht, tritt die EU dagegen zu wenig in Erscheinung. Aber gerade hier kommt es darauf an!

Mit großer Spannung haben wir deshalb den Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Säule Sozialer Rechte erwartet. Diese hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Ende April angekündigt. Und das Europaparlament hatte – quer durch alle Fraktionen – ambitionierte Forderungen dafür formuliert. Was die Kommission jetzt vorgelegt hat, bleibt leider weit dahinter zurück. Neben 20 Grundprinzipien und vielen wohlfeilen Absichtserklärungen enthält das Paket nur einen einzigen Gesetzesvorschlag, nämlich zur Verbesserung der Work-Life-Balance. Ein wichtiges Gesetz, natürlich, aber weitere gute Vorschläge des Parlaments fehlen völlig, etwa der für eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren. Wir brauchen aber verbindliche Sozialstandards in Europa – und keinen unverbindlichen Sozialknigge. Dafür kämpfen wir weiter.

Und blicken gleichzeitig schon gespannt auf die nächsten wichtigen Wahlen in Deutschland. Auch wenn wir in Schleswig-Holstein einen Dämpfer einstecken mussten, bleiben wir zuversichtlich und drücken Hannelore Kraft die Daumen für die Wahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag! Glück auf, liebe Genossin!

Für uns geht es am kommenden Montag weiter mit der Plenarwoche in Straßburg. Unter anderem stehen eine Initiative zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen auf der Tagesordnung sowie ein kritischer Bericht zu mangelnden Arbeitnehmerrechten in Südkorea nach Abschluss des Handelsabkommens mit der EU. Es bleibt also spannend.

Ihre Europa-SPD

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Januar Newsletter der Europa-SPD

Dienstag, 24. Januar 2017 | Autor:

Kampfkandidatur um die Parlamentsspitze

Liebe Leserinnen und Leser,

wir hoffen, Sie sind angenehm ins neue Jahr gekommen. Wir starten mit einem neuen Kopf an der Spitze: Diese Woche haben wir einstimmig Jens Geier (55) zum Vorsitzenden der SPD-Gruppe im Europaparlament gewählt. Der Essener arbeitet bereits seit sieben Jahren als Europaabgeordneter und ist Experte für den Haushalt der Europäischen Union. Jens Geier wird den Vorsitz von Udo Bullmann (60) übernehmen, den unsere länderübergreifende sozialdemokratische S&D-Fraktion im Dezember in ihren Vorstand gewählt hatte. Dort ist Udo Bullmann nun zuständig für Wirtschaft und Soziales. Zusammen setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische Union die gemeinsamen Herausforderungen unserer europäischen Gesellschaften angeht. Indem wir endlich das Prinzip für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen, Bürgerinnen und Bürger an ihrem Arbeitsplatz schützen, internationale Unternehmen gerecht besteuern, die europäische Handelspolitik zu einem Instrument der Gestaltung von Globalisierung machen und indem wir für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik eintreten.

Eine andere Wahl liegt direkt vor uns: Am Dienstag bestimmen die 751 Europaparlamentarier in Straßburg die Nachfolge von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten. An der Spitze der Europäischen Union stehen bereits zwei Konservative – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident  Donald Tusk. Ein konservatives Monopol über die EU-Institutionen akzeptieren wir nicht. Deshalb haben wir einen eigenen Kandidaten für das Präsidentenamt aufgestellt. Unser Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella wird sich für einen entschiedenen Richtungswechsel in der Europäischen Union stark machen. Von einem Europa der einseitigen Kürzugspolitik hin zu Solidarität, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. Von einem Europa, das von nationalen Egoismen geprägt ist, hin zu einer Gemeinschaft, die auf Steuergerechtigkeit und gemeinsamer Verantwortung beruht. Dafür wollen wir Sozialdemokraten mit den politischen Kräften zusammenarbeiten, die diese Ziele teilen. Soll Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, müssen wir Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik in Europa organisieren.

Die konservative EVP-Fraktion, zu der unter anderem die deutsche CDU und CSU gehören, hat dagegen den Italiener Antonio Tajani zu ihrem Kandidaten bestimmt. Der Berlusconi-Buddy steht auch wegen seiner Rolle als ehemaliger EU-Industriekommissar in der Abgasaffäre in der Kritik. Am Dienstag wird sich der Sieger in vier Wahlgängen von planmäßig 9 bis 23 Uhr entscheiden. Im Newsletter erklären wir, wer für die anderen Fraktionen kandidiert und wie die Wahl in Straßburg kommende Woche abläuft. Der Streit um das Präsidentenamt ist so heftig, weil es um etwas Entscheidendes geht. Das Amt des Parlamentspräsidenten ist heute wichtiger als je zuvor, auch weil die Europäische Union vor existenziellen Herausforderungen steht. Das Europarlament nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein. Denn seine Einflussnahme hilft, die Europäische Union weiter zu demokratisieren.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletters:

Präsidentenwahl im Europäischen Parlament

Soziale Rechte in Europa durchsetzen

Abrechnung in der Abgasaffäre

Quelle: spd-europa.de

 

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Info der Woche: Gute Arbeit im digitalen Wandel

Donnerstag, 1. Dezember 2016 | Autor:

Wir stecken mittendrin: Arbeit 4.0. Eine Revolution. Unsere Art zu arbeiten verändert sich. Online-Kommunikation, mobile Arbeitsplätze, Robotereinsatz: Die Digitalisierung stellt uns vor Herausforderungen und bietet Chancen. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für die Arbeitswelt 4.0 vorgelegt. Damit wir die Chancen für einen menschlichen Fortschritt nutzen.

So kann der digitale Wandel zu einem Gewinn für alle werden:

  • Mehr Flexibilität. Mehr Schutz vor Überlastung. Die persönlichen Bedürfnisse der Beschäftigten sollen im Mittelpunkt stehen – denn es gibt ein Leben neben dem Job. Dafür soll es mehr Mitsprache bei der Arbeitszeit geben und flexible Arbeitsmodelle können auf tariflicher Grundlage erprobt werden. Ein wichtiger Schritt dabei: Wer die Arbeitszeit reduziert, erhält künftig das Recht, auf die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren.
  • Mehr Rechte auf Weiterbildung – nicht nur am Anfang des Berufslebens. Wir brauchen mehr gezielte Beratung und Förderung. Das ist gut für die tägliche Arbeit und gut für die eigene berufliche Perspektive.
  • Mehr soziale Sicherheit. Die digitale Arbeit bringt neue Formen der Selbstständigkeit. Diese Menschen müssen gut abgesichert werden. Am besten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Arbeitswelt ändert sich. Unsere Ziele bleiben.
Mehr Beschäftigung. Gute Arbeit. Soziale Sicherheit.

Mehr auf SPD.de

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 01.12.2016, Internet: spd.de

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Oktober-Newsletter der Europa-SPD

Montag, 3. Oktober 2016 | Autor:

Für ein faires und freies Europa

Liebe Leserinnen und Leser,

für uns ist klar: Globalisierung braucht Regeln. Wir unterstützen nur eine moderne Handelspolitik, die unsere demokratischen Rechte nicht gefährdet und damit nicht nur freien Handel ermöglicht, sondern auch fairen.

Wir haben es uns in den vergangenen Wochen nicht einfach gemacht. Im Gegensatz zu anderen Parteien führen wir in der SPD eine intensive und notwendige Debatte über CETA. Als SPD-Europaabgeordnete haben wir eindeutig klargestellt, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nachgebessert werden muss. Dabei geht es uns um die Verankerung starker Arbeitnehmerrechte, den Schutz der europäischen Daseinsvorsorge und einen öffentlichen verantworteten Investitionsgerichtshof. Unser sozialdemokratischer Druck hat bereits bewirkt, dass die privaten Schiedsstellen des alten ISDS-Systems durch einen öffentlichen Gerichtshof überwunden werden. Es darf allerdings nicht sein, dass ausländische Investoren ungerechtfertigt gegenüber Inländern bevorzugt werden.

Der SPD-Konventsbeschluss von Wolfsburg ist keinesfalls ein Freifahrtschein für CETA, sondern stellt zurecht klare Anforderungen an die Nachbesserungen. Nur wenn die im Beschluss geforderten Verbesserungen von der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindlich sichergestellt werden, können wir am Ende das Abkommen unterstützen. Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen werden wir CETA im Europäischen Parlament ablehnen.

Über die Flüchtlingspolitik in Europa wird am Sonntag, den 2. Oktober in Ungarn abgestimmt. In diesem Referendum geht es um mehr als ein „Ja“ oder „Nein“ zu Verteilungsquoten, die ohnehin kaum umgesetzt werden. Denn Ungarn schottet sich unter der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban ab – und verabschiedet sich vom Prinzip der Solidarität in der EU. Als Sozialdemokraten kämpfen wir gegen ein gespaltenes Europa der Zäune, an dem die ungarische Regierung baut.

Auch in Polen bedrohen erzkonservative Kräfte europäische Grundrechte: Abtreibung soll ganz verboten werden. Verstoßen Frauen dagegen, droht ihnen eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Was für  ein frauenfeindlicher Rückfall ins Mittelalter! Wir fordern Respekt für Frauen und ihre eigenverantwortlichen Entscheidungen. Einige unserer SPD-Europaabgeordneten reisen am Wochenende nach Warschau und unterstützen solidarisch den Kampf für Grundrechte.

Wenn am Montag, den 3. Oktober die Plenarwoche in Straßburg beginnt, feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Die deutsche Wiedervereinigung hat Europa damals näher zusammengebracht. Mehr denn je braucht die Gemeinschaft diesen Zusammenhalt. Mehr denn je müssen unsere Ausgangspunkte dafür Solidarität und Gerechtigkeit, unsere sozialdemokratischen Grundwerte, sein.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Weitere Themen unseres Newsletter:

Blockaden gegen historisches Klimaabkommen lösen

Verbote von neuen Folterinstrumenten durchsetzen

Sichere Standards für Materialien mit Lebensmittelkontakt

Stand: 30.09.2016

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Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Freihandelsabkommen CETA

Mittwoch, 14. September 2016 | Autor:

Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen

Der SPD Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 05.09.2016 mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen:

I. Unser Ziel – Fortschritte für Wohlstand und gerechten Handel

Globalisierung braucht faire Regeln. Für die SPD ist klar: Wir wollen den globalen Handel gerecht gestalten und den Primat der Politik gegenüber den ungezügelten Marktkräften durchsetzen. Das ist unser politischer Anspruch. Im nationalen Rahmen ist es der Sozialdemokratie im vergangenen Jahrhundert weitgehend gelungen, den Kapitalismus einzuhegen und sozial gerechten Regeln zu unterwerfen. Für den globalen Kapitalismus steht dieser Prozess noch aus. Die Bemühungen in der Tradition des Nord-Süd-Dialogs unter Willy Brandt müssen deshalb noch entschiedener als in der Vergangenheit und mit allen Teilen der Welt für mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vorangetrieben werden. Die berechtigte Kritik an der bisherigen Art und Weise muss sich nicht nur in internationalen Erklärungen wiederfinden, sondern endlich zu einer Veränderung der Politik führen: Eine andere, gerechtere Welt ist möglich.

Wir wissen: Fortschritte für einen gerechten Welthandel und mehr Wohlstand für alle sind in der komplexen Welt von heute nicht leicht zu erreichen. Internationale Kooperation ist dafür unverzichtbar. In besonderer Weise wird es auf die gemeinsame politische und wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union ankommen, um unsere Vorstellungen, Werte und Standards gegenüber anderen Regionen der Welt zu behaupten und in der globalen Wirtschaftsordnung der Zukunft möglichst weitgehend zu verankern. Das gilt nach der Entscheidung über den BREXIT umso mehr.

Eine in der Handels-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik handlungsfähige EU ist deshalb unerlässlich. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahestehenden Partnern kann es überhaupt gelingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils aggressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind.

Eben weil viel auf dem Spiel steht, darf Europa nicht abseits stehen, wenn die Standards und Regeln der Zukunft ausgehandelt werden. Der beste, weil multilaterale Rahmen für diese Verhandlungen, ist ohne Zweifel die Welthandelsorganisation (WTO), die allerdings derzeit weitgehend blockiert und handlungsunfähig ist. Wir werden alles daran setzen, diese Blockade gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit zu überwinden. Angesichts dieser Blockade sind bilaterale Handelsabkommen mit wichtigen Partnern zu einer immer stärker genutzten Alternative geworden. Diese bilateralen Handelsabkommen sind zum Teil von schlechter Qualität, fehlender sozialer Verantwortung und keiner ernsthaften ökologischen Nachhaltigkeit gekennzeichnet. Je mehr sich diese Art Handelsabkommen durchsetzen – z.B. das US-Abkommen mit Pazifikstaaten (TPP) – umso größer wird die Gefahr einer Verfestigung dieser Mängel. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen deshalb ein Interesse daran haben, bessere Handelsabkommen zu schließen, um die Standards im internationalen Handel nach oben und nicht nach unten zu entwickeln. Europa muss dabei eine Vorbildrolle einnehmen, um gute, fortschrittliche und faire Handelsbeziehungen einzugehen.

Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Organisationen bringen sich in die Diskussion über die zukünftige EU-Handelspolitik ein. Ihr öffentliches Engagement ist ein Statement für einen fairen Handel. Dies teilt die SPD. Handel heute muss in der Tat frei und fair zugleich sein. Freihandel ist nicht automatisch fairer Handel. Wie alle marktwirtschaftlichen Beziehungen braucht er klare soziale und ökologische Regeln, die demokratisch abgesichert sind. Unbegrenzte Handlungsfreiheit soll es auch im internationalen Handel nicht geben, weil das nur die Starken stärker und die Schwachen schwächer machen würde. Umgekehrt gilt aber auch: Ohne freien Handel ist auch Fairness nicht zu erreichen.

Nur im breiten Diskurs lassen sich gute Lösungen für einen freien UND fairen Welthandel finden. Die Gestaltung von Globalisierung und von Handelsabkommen kann nur gelingen, wenn es Transparenz gibt. Die bisherigen Praktiken der Intransparenz im Bereich der EU-Handelspolitik müssen endgültig verschwinden.

Wir haben vor eben diesem Hintergrund in unserem Regierungsprogramm und dem Koalitionsvertrag 2013 die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) grundsätzlich begrüßt und unterstützt. In unserem Konventsbeschluss vom September 2014 haben wir zugleich klare Kriterien und Erwartungen für die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) formuliert. Der Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2015 hat diese Kriterien ausdrücklich bekräftigt. Sie sind der Maßstab, an dem wir die Ergebnisse der Verhandlungen messen werden.. Unsere grundlegende Haltung ist dabei klar: Wir sagen ja zum globalen Handel – aber nur mit fortschrittlichen Regeln.

II. Transparenz und weiterer Dialog sind unerlässlich

Die SPD hat sich kontinuierlich auf den unterschiedlichen Ebenen der Partei mit dem Freihandelsabkommen CETA befasst. Viele Gliederungen der Partei haben intensiv und kontrovers beraten und ihre Auffassungen durch zahlreiche Anträge zu den SPD-Konventen und Bundesparteitagen zum Ausdruck gebracht. Wir haben diese Diskussionen in Beschlüssen zusammengefasst, die uns klare inhaltliche Maßgaben an die Hand geben.

Während andere Parteien einer ernsthaften Diskussion aus dem Weg gehen, führt die SPD die notwendige Debatte über eine gerechte Handelspolitik offen und ausgewogen. Uns geht es nicht um plakative Parolen und vorschnelle Schlussfolgerungen, sondern um eine ernsthafte, wert- und faktenbasierte Auseinandersetzung und Abwägung. Dies schließt sachliche Kritik ausdrücklich mit ein. Wir wissen um die teils noch immer bestehenden Kritikpunkte von Teilen der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften und nehmen diese sehr ernst.

Die neue progressive kanadische Regierung unter der Führung von Premierminister Trudeau ist sehr interessiert daran, ein fortschrittliches Handelsabkommen zu schaffen. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung sind zwar abgeschlossen. Für die politische Beratung und Beschlussfassung über das CETA-Abkommen gilt dies allerdings ausdrücklich nicht. Die Beschlussfassung im Rat und die Ratifizierung im Europäischen Parlament und anschließend den nationalen Parlamenten stehen erst noch bevor. Wir werden dabei sicherstellen, dass es ausreichend Zeit und Raum für einen fortgesetzten, offenen und kritischen Dialog unter Einschluss der Zivilgesellschaft geben wird.

III. Das CETA-Abkommen: Eine erste Bewertung

Kanada zählt zu den ältesten und engsten Partnern der Europäischen Union. Kanada ist ein wichtiger Freund und Verbündeter auf dem nordamerikanischen Kontinent, der europäischen und deutschen Interessen durch Geschichte und Selbstverständnis aufgeschlossen gegenübersteht. Die bilateralen Beziehungen wurden schon in den 1950er-Jahren aufgenommen. Deutschland und Kanada verbindet eine aktive Mitarbeit in internationalen Gremien, vor allem in Fragen der Sicherheit und Abrüstung, der Menschenrechte, bei humanitären Aktionen und bei friedenserhaltenden Maßnahmen. Auch die EU und Kanada arbeiten bei globalen Herausforderungen, z.B. in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Energiesicherheit und regionale Stabilität, eng zusammen.
Das 1976 zwischen der EU und Kanada geschlossene Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit war das erste formelle Abkommen dieser Art, das die EU mit einem Industrieland unterzeichnet hat. Die Beziehungen wurden seitdem ausgeweitet und es gibt regelmäßige Gipfeltreffen und Treffen auf allen Ebenen. Inzwischen bestehen 36 bilaterale Abkommen EU – Kanada und wir sind mit Kanada insgesamt (bilateral und multilateral) in 110 Abkommen verbunden.

Mit Blick auf das CETA-Abkommen begrüßen wir ausdrücklich, dass der sozialdemokratische Vorsitzende im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes, Bernd Lange, eine Synopse vorgelegt hat, die den CETA-Vertrag anhand der in den SPD-Beschlüssen formulierten Kriterien ausführlich analysiert.

Auf dieser Grundlage gelangen wir mit Blick auf die Bedingungen des SPD-Konvents-Beschlusses vom 20. September 2014 und des gleichlautenden Beschlusses des SPD-Bundesparteitages vom 8. Dezember 2015 zu folgender Bewertung bei den zentralen Punkten des Abkommens:

· Einstufung als gemischtes Abkommen: Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt. Daher begrüßen wir nachdrücklich, dass die EU-Kommission vor allem auf sozialdemokratischen Druck hin mittlerweile CETA als gemischtes Abkommen eingestuft hat. Damit ist klar, dass sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag und der Bundesrat, das Abkommen beraten und ratifizieren müssen. Das heißt im Umkehrschluss auch: Wenn ein nationales Parlament CETA ablehnt, kann es nicht in Kraft treten.

· Einsetzung eines öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshofs: Beim Investitionsschutz haben wir uns dafür ausgesprochen und eingesetzt, dass das alte privatrechtliche ISDS-System abgeschafft wird. Auf sozialdemokratische Initiative hin ist es gelungen, den bereits ausverhandelten Vertragstext an dieser Stelle nochmals grundlegend zu verändern und erstmals überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Investitionsgerichtshof zu etablieren. Damit würden nicht nur die bisherigen Investitionsschutzbestimmungen zwischen den EU-Staaten und Kanada, die noch auf dem alten ISDS-System beruhen, abgeschafft. Der Gerichtshof bietet auch die Chance, einen völlig neuen Standard für einen modernen Investitionsschutz nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu schaffen. Die EU-Kommission hat erklärt, dass dies künftig die Grundlage für alle EU-Handelsabkommen sein wird. Das alte ISDS-System ist damit tot. CETA ist so der Startpunkt für einen Prozess, an dessen Ende die Einrichtung eines internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofes für den globalen Handel stehen sollte – ein Ziel, zu dem sich die Vertragspartner im CETA-Abkommen ausdrücklich gemeinsam bekennen. Im weiteren Prozess sollten unbestimmte Rechtsbegriffe vermieden werden. Zudem soll die öffentliche Daseinsvorsorge aus dem Streitschlichtungsmechanismus herausgenommen werden.

· Neue Regeln, mehr Transparenz, verbesserte Standards: Der neue Ansatz eines Investitionsgerichtshofs sieht u.a. transparentere Verfahren, verbesserte Standards bei der Auswahl der Richter, klarere Definitionen von Rechtsbegriffen und eine Berufungsmöglichkeit vor. Dies sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es wird im weiteren parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen sein, inwieweit insbesondere die Definitionen der unbestimmten Rechtsbegriffe tatsächlich bereits hinreichend präzise sind und ob die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidungen ausreichend gewährleistet ist. In unserem Konventsbeschluss haben wir formuliert, dass wir unklare Definitionen dieser Rechtsbegriffe ablehnen. Wir erwarten, dass die Parlamente diese Fragen, die auch von Teilen der Zivilgesellschaft vorgebracht werden, umfassend prüfen und nötigenfalls Klarstellungen vor der Ratifizierung herbeiführen.

· Parlamentarische Entscheidungshoheit: Mit Blick auf die regulatorische Kooperation zur Anpassung von Normen und Standards haben wir die Erwartung formuliert, dass hierdurch der politische Gestaltungsspielraum von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden darf. Der CETA-Vertrag sieht eine regulatorische Kooperation auf freiwilliger Basis und ohne bindende Wirkung auf parlamentarische Entscheidungen vor. Er betont zudem das „right to regulate“ der Vertragsparteien, stellt also klar, dass die Entscheidungshoheit der Parlamente in vollem Umfang gesichert ist.

· Zollabbau und Marktzugang: CETA sieht vor, dass Zölle und technische Handelshemmnisse weitreichend abgebaut werden. Europäische Unternehmen erhalten Zugang zu den kanadischen Märkten, insbesondere erstmals auch den Beschaffungsmärkten auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen Kanadas.

· Kein Dumping-Wettbewerb: In CETA wird ausdrücklich klargestellt, dass die Vertragspartner einen Dumping-Wettbewerb ablehnen und Handelsziele nicht dazu dienen dürfen, Schutzstandards für Arbeit oder Umwelt auszuhebeln. In CETA sind in vielen Bereichen fortschrittliche Regeln und Standards für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, Umwelt, Gesundheit und für nachhaltiges Wirtschaften insgesamt vereinbart worden.

· Schutz der Arbeitnehmerrechte: Besonders wichtig sind uns der Schutz der Arbeitnehmerrechte und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). In CETA verpflichten sich die Vertragsparteien Anstrengungen zur Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu unternehmen. Bei Vertragsschluss hatte Kanada zwei der insgesamt acht ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert: Zum einen die ILO-Konvention 138 über das Mindestalter der Beschäftigung, zum anderen die ILO-Konvention 98 über kollektive Tarifverhandlungen. Die neue kanadische Regierung hat nunmehr aber erklärt, die beiden ausstehenden ILO Normen zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Konvention 138 ratifiziert. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 98 soll folgen. Unserer Erwartung ist, dass dies zeitnah erfolgt. Insgesamt setzt die neue kanadische Regierung unter Führung von Premierminister Trudeau damit neue Schwerpunkte, die zu begrüßen sind.

· Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards: In unserem Konventsbeschluss haben wir die Erwartung formuliert, dass die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in Konfliktfällen genauso wirkungsvoll sichergestellt sein muss, wie die Einhaltung anderer Regeln des Abkommens. Der CETA-Vertrag sieht zur Durchsetzung der im Nachhaltigkeitskapitel verankerten Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards ein dialogorientiertes Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften und der ILO vor. Anders als in anderen Teilen des Abkommens sieht dieses Verfahren bislang keine Sanktionsmöglichkeiten vor. Allerdings verpflichten sich auch in diesem bisherigen Ansatz die Vertragsparteien dazu, die Empfehlungen des einzurichtenden „Expertenpanels“ umzusetzen. Die Verbindlichkeit der Entscheidungen ist sicherzustellen . In der weiteren Beratung muss dieses Verfahren auf seine Effektivität geprüft werden. Dabei muss auch geprüft werden, inwieweit – unter Bezug auf die speziell hierfür bereits vorgesehene Revisionsklausel im CETA-Vertrag – der bestehende Durchsetzungsmechanismus perspektivisch um Sanktionsmöglichkeiten erweitert werden kann.

· Schutz der Daseinsvorsorge: Der Schutz der Daseinsvorsorge hat für uns höchste Bedeutung und muss umfassend gewährleistet sein. Für viele Dienstleistungsbereiche und insbesondere die Daseinsvorsorge werden in CETA vielfältige Schutzregeln formuliert: So gilt für die Daseinsvorsorge eine allgemeine Schutzregel (so genannter „public utilities“-Vorbehalt) sowie weitere weitreichende spezielle Schutzregelungen etwa für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit oder soziale Dienstleistungen. Die Bereiche der Daseinsvorsorge sind im Wesentlichen durch die Ausnahmen des so genannten Annex II geschützt, für den insbesondere auch keineRatchet (Sperrklinke)-Klauseln oder Standstill (Stillhalte)-Klauseln gelten. Rekommunalisierungen sind demnach in diesen Bereichen weiterhin möglich.

Allerdings findet in CETA zugleich eine so genannte Negativliste Anwendung. Das bedeutet, dass Verpflichtungen zur Marktöffnung für Dienstleistungen mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Liste aufgeführten Dienstleistungen eingegangen werden. Im SPD-Konventsbeschluss haben wir die Auffassung formuliert, dass ein Positivkatalog besser ist und mehr Vertrauen schafft als der bisherige Ansatz der Negativlisten. Deshalb muss genau geprüft werden, wie im Detail die Negativliste und die Schutzregeln für die Daseinsvorsorge ausgestaltet sind, um auch mögliche künftige und in der aktuellen Negativliste noch nicht erfasste Entwicklungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge vor dem Zwang zu Privatisierung und Liberalisierung zu schützen. Dies ist ein zentraler Punkt, der in den weiteren Beratungen durch begleitende Klarstellungen sichergestellt werden sollte.

Diese Analyse des CETA-Vertrages zeigt, dass in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart wurden. Vor dem Hintergrund dieser Fortschritte ist es gerechtfertigt, dass der EU-Ministerrat mit Zustimmung Deutschlands den Weg für die weitere parlamentarische Beratung des CETA-Vertrages freimacht, wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings wie beschrieben an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen. Hier ist genau zu prüfen, ob die bisherigen Regelungen bereits ausreichen oder ob Klarstellungen und Präzisierungen erforderlich etwa in Form von ergänzenden Erklärungen zwischen den Vertragspartnern erforderlich sind. Das Europäische Parlament muss alle Optionen nutzen und sein politisches Gewicht in der Handelspolitik dafür in die Waagschale werfen.

Durch die genaue Prüfung der bevorstehenden Regelungen sowie – wo nötig – durch Klarstellungen ist in jedem Fall sicherzustellen,

· dass beim Investitionsgerichtshof die Unabhängigkeit der richterlichen Entscheidung gesichert ist und dass die materiellen Rechtsstandards durch klare Definitionen unseriöse Forderungen ausschließen;

· dass die 8 ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert werden, der soziale Dialog gut ausgestaltet wird, das Verfahren zur Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards wirkungsvoll genug ist und wie es perspektivisch durch Sanktionsmöglichkeiten ergänzt werden kann;

· dass im Dienstleistungsbereich der Negativlistenansatz zu keinen unkontrollierten Liberalisierungen führt und ob die vorgesehenen Schutzvorbehalte tatsächlich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausreichend und umfassend sichern oder ggf. Ergänzungen nötig sind. Dienstleistungen im Allgemeinen und allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (Daseinsvorsorge) müssen hieb und stichfest gesichert sein und es muss hinreichend Gestaltungsmöglichkeiten für die kommunalen Körperschaften geben.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden alles tun, um sicher zu gehen, dass dieses Abkommen im Interesse der Menschen ist und wirtschaftliche Macht reguliert. Hierfür erwarten wir insbesondere, dass die genannten offenen Punkte und Fragen im weiteren Prozess erörtert und geklärt werden. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Sozialdemokratie abschließend im Deutschen Bundestag zustimmen kann.

IV. Die Stunde der Parlamente – unsere Erwartungen an den weiteren Ratifizierungsprozess

Die Parlamente sind die Interessenvertretungen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie allein können der europäischen Handelspolitik und einem Abkommen wie CETA die notwendige demokratische Legitimierung verschaffen. Der bisher vorliegende Vertragstext ist das Ergebnis der Verhandlerinnen und Verhandler von EU und Kanada. Wir sagen: Jetzt muss die Stunde der Parlamente kommen. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt.

Der Deutsche Bundestag wird bereits vor der Beratung und Entscheidung im EU-Ministerrat das Abkommen diskutieren. Nach Beratung und einer positiven Beschlussfassung im Ministerrat ist dann der Weg für die weitere parlamentarische Behandlung und Ratifizierung frei, zunächst im Europäischen Parlament sowie anschließend in den nationalen Parlamenten, in Deutschland dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Parlamente sind dabei die Herren des Verfahrens und entscheiden abschließend.

Die SPD hat vor diesem Hintergrund folgende klare Erwartungen an den weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozess:

· Wir wollen, dass der CETA-Vertrag nun zur weiteren Beratung an die Parlamente geht. Vor allem die Beratungen im Europäischen Parlament und später in den nationalen Parlamenten müssen dabei eine sorgfältige Prüfung sicherstellen und die noch offenen Punkte aufgreifen. Wir erwarten, dass zunächst das Europäische Parlament umfassend berät und wo erforderlich Klarstellungen erwirkt.

· Die Beratungen in den Parlamenten müssen unter Einschluss der Zivilgesellschaft erfolgen. Angesichts der besonderen Bedeutung des CETA-Abkommens plädieren wir zudem für eine außerordentliche gemeinsame Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zum CETA-Abkommen. Zudem sollen die nationalen Parlamente Stellungnahmen vor der abschließenden Beratung an das Europäische Parlament übermitteln. CETA soll neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen und in der Zusammenarbeit des Europäischen und der nationalen Parlamente setzen. Dies soll ein positives Signal für einen starken europäischen Parlamentarismus geben.

· Bei gemischten Abkommen der EU entspricht es der europäischen Rechtslage und Praxis, dass nur die Teile der Abkommen, die nicht in die nationale Zuständigkeit fallen, vorläufig angewendet werden können. Allerdings darf auch dies erst erfolgen, wenn zuvor das Europäische Parlament entschieden und das Abkommen ratifiziert hat, sodass eine demokratische Legitimierung sichergestellt ist. Grundsätzlich soll mit dieser Regelung die europäische Handelspolitik handlungsfähig und kohärent bleiben. Keinesfalls dürfen die Bereiche vorläufig in Kraft treten, die nationalstaatlich zu regeln sind. Bei CETA heißt das konkret, dass eine vorläufige Anwendung der Regelung zum Investitionsschutz ausgeschlossen werden muss. Eine umfassende Anwendung und ein vollständiges Inkrafttreten des CETA-Abkommens können erst nach Abschluss der Ratifizierung im Europäischen Parlament und allen nationalen Parlamenten erfolgen.

· Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns mit allem Nachdruck für die Umsetzung der in diesem Beschluss formulierten Ziele einsetzen – auf europäischer Ebene im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat, im Deutschen Bundestag ebenso wie im Bundesrat. Bereits im Ministerrat werden wir die offenen Punkte und notwendigen Klarstellungen einbringen, um den weiteren Prozess der Beratung und Nachbesserung einzuleiten.

· Wir werden als Partei die weitere Beratung und Ratifizierung genau verfolgen und aktiv mitgestalten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Parlamenten werden alle Optionen nutzen, um sicherzustellen, dass nur ein Abkommen, dass unseren klaren Kriterien entspricht, eine Chance auf Zustimmung hat.

Quelle: https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/leitantrag-des-spd-parteivorstandes-zum-freihandelsabkommen-ceta-globaler-handel-braucht-fortschrittliche-regeln-beschlossen/05/09/2016/

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