Bullmann: Europa braucht einen neuen Sozialvertrag – der Sozialgipfel in Porto könnte den Anfang machen

Freitag, 7. Mai 2021

Im Vorfeld des Europatages am 9. Mai treffen sich Vertreter der EU- Mitgliedstaaten sowie ihre Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Sozialgipfels am 7. und 8. Mai in Porto.

Ziel der Zusammenkunft ist es, die Zukunft des europäischen Sozialmodells bis 2030 zu klären. Dazu der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann:

„Der Sozialgipfel in Portoist das Ergebnis erfolgreicher sozialdemokratischer Politik der vergangenen Jahre und sollte den Auftakt für einen neuen Sozialvertrag für Europa geben. Denn Europas soziale Verantwortung muss mit der wirtschaftlichen Integration der Europäischen Union Schritt halten.

Wir werden die Transformationsprozesse der Digitalisierung und der ökologischen Neuausrichtung nur gestalten können, wenn es uns gelingt, die Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer dauerhaft zu verbessern. Denn es sind die Menschen selbst, die den Wandel unserer Zeit erleben und tragen müssen. Für diese Menschen machen wir Politik und deshalb werden wir die Europäische Säule sozialer Rechte in den kommenden Jahren konsequent mit Leben und Teilhabe füllen.

Die Corona-Pandemie und die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Europa in schweren Zeiten zusammensteht und in der Lage ist, seine Kräfte zu bündeln. Deutschland ist in der aktuellen Krise einen anderen Weg gegangen als noch vor 10 Jahren: Statt wie in der Vergangenheit die Krise durch eine konservative Sparpolitik zu verschärfen, hat die SPD mit einer ganzen Reihe von Hilfsprogrammen eine schnelle und schlagkräftige europäische Antwort organisiert.

Mit dem größten Wiederaufbaufonds der Geschichte der Europäischen Union ist ein echter Kraftakt und eine europäische Solidarleistung auf Augenhöhe gelungen, an der die SPD und ihr Vizekanzler Olaf Scholz maßgeblich beteiligt waren. Das war keine Kleinigkeit, sondern eine Richtungsentscheidung für die deutsche Europapolitik und die Zukunft der Europäischen Union.

Dieser europäische Weg des Zusammenhalts in der Krise ist einmalig in der Welt. Wir wollen diese gestärkte europäische Solidarität als eine historische Chance begreifen und ausbauen.

Der Europatag am 9. Mai erinnert uns daran, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Dieser Tag führt uns vor Augen, dass wir an den aktuellen Herausforderungen wachsen und das europäische Einigungswerk stetig weiterentwickeln müssen, um es zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund kommt die Konferenz zur Zukunft Europas gerade zur rechten Zeit. Die 20er Jahre sind für uns das entscheidende Jahrzehnt, um die Weichen für die Zukunft neu zu stellen. Dabei wird die SPD zusammen mit der europäischen Sozialdemokratie, wie schon in der Vergangenheit, eine entscheidende Rolle spielen und die Debatte zur Neuausrichtung der Europäischen Union mit einer starken Stimme begleiten.“  
Quelle: Pressemeldung SPD.de 06.05.2021 – 033/21
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Thema: Europa, SPD

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