„Ich bin nicht von der FDP enttäuscht, ich bin von Personen enttäuscht“
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Gast. Er erzählt, warum die Koalition zerbrach, was Olaf Scholz so wütend gemacht hat und wie Regieren ohne Mehrheit funktionieren kann.
Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren oder Audio-Ausschnitte für Ihre redaktionelle Berichterstattung verwenden. (Die „Lage der Fraktion“ gibt es fast überall, wo es Podcasts gibt.)
Rolf Mützenich …
… zum Bruch der Koalition:
„Olaf Scholz hat über drei Jahre mit einer außerordentlichen Disziplin manche Zumutung weggeschluckt, nicht des lieben Friedens willen, aber eben, um mit einer Regierung dem Land zu dienen. Ich glaube, gestern war für ihn auch eine persönliche Grenze überschritten.“ (ab Min. 2:20)
„Der Fetisch, den der Finanzminister um die Aufnahme weiterer Kredite aufgebaut hat, hat ihm offensichtlich nicht mehr den Bewegungsspielraum eröffnet, einen vernünftigen Weg mitzugehen.“ (ab Min. 5:30)
„Der Moment, als der Vorschlag von Neuwahlen nicht nur in diesem Kreis geäußert wurde, sondern gegenüber einer Boulevardzeitung öffentlich wurde, hat mit Sicherheit dazu geführt, dass der Bundeskanzler nicht mehr das notwendige Vertrauen aufbringen konnte. Und ich habe dann auch dem Bundeskanzler gesagt: Ich kann diese Entscheidung mittragen.“ (ab Min. 8:33)
„Ich bin nicht von der FDP enttäuscht, ich bin von Personen enttäuscht.“ (ab Min. 10:35)
… zu den kommenden Wochen im Bundestag:
„Das Parlament ist weiterhin in der Lage, gemeinsame, notwendige Entscheidungen zu treffen. Und die werden wir auch noch in den verbleibenden Wochen versuchen, hier im Deutschen Bundestag mit Vernunft auf den Weg zu bringen.“ (ab Min. 1:22)
„Es ist auch aus der Verfassung heraus die Aufgabe des Bundeskanzlers, zu einem geeigneten Zeitpunkt die Vertrauensfrage zu stellen. Der Bundestag muss noch ein paar Dinge beschließen, um den Interessen und auch den Aufgaben, die ihm überantwortet worden sind, gerecht zu werden. Und wenn man ungeduldig ist und meint, man hätte eine eigene Mehrheit, dann gibt die Verfassung auch die Möglichkeit, ein konstruktives Misstrauensvotum zu unternehmen. Das muss der Oppositionsführer entscheiden, ob er sich auf Stimmen verlassen will, die eigentlich nicht zum demokratischen Bogen gehören.“ (ab Min. 17:07)
„Wenn auch die Opposition ein Interesse daran haben sollte, nicht nur die Auseinandersetzung mit der Regierung und mit der Koalition zu führen, sondern sich auch Sorgen darüber macht, was wir konjunkturell so sehen, dann müsste sie daran interessiert sein, auch darüber gemeinsam noch zu reden.“ (ab Min. 15:01)
„Ich erwarte von der Union, fair zu bleiben, insbesondere nicht nach den eigenen parteitaktischen Interessen zu schielen.“ (ab Min. 16:08)
Quelle: spdfraktion.de