Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler, in der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfprämie in Höhe von 30 Euro einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Rösler will die Kopfpauschale mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Da keine Steuermittel für einen Sozialausgleich zur Verfügung stehen, wird die Kopfpauschale schon zu Beginn der Einführung bei durchschnittlich 30 Euro im Monat liegen und dann rasch anwachsen, bei den derzeitigen Kostensteigerungen ist bereits in zwei Jahren mit durchschnittlich 50 Euro zu rechnen. Durch gestaffelte Arbeitnehmerbeitragssätze werden Geringverdiener von 1.000 Euro zumindest am Anfang geschont, aber mittlere Einkommen von nur 1.500 bis 2.500 Euro Brutto werden bereits deutlich mehrbelastet. Bei zwei Einkommen sinkt das Nettoeinkommen dieser Haushalte sogar um bis zu 50 Euro pro Monat. Auch sehr kleine Einkommen und Renten werden sofort mehr belastet.
Das Modell bringt nur Nachteile und keine Vorteile: Die Lohnzusatzkosten steigen, statt wie angekündigt zu fallen, die Nettoeinkommen der Beschäftigten sinken gerade im Bereich der stark belasteten mittleren Einkommen, und den von der FDP angekündigten Sozialausgleich über Steuern, den die Besserverdienenden bezahlen sollten, gibt es jetzt gar nicht. Außerdem ist das Modell ein Bürokratiemonster. Den reduzierten Beitragssatz bekommt das Mitglied nur durch einen Antrag bei seiner Krankenkasse, wobei er dann über seine Mieteinnahmen, Zinseinkünfte und alle anderen Einkommen Auskunft geben muss. Wie die Krankenkasse die Richtigkeit der Angaben prüfen soll ist völlig unklar. Auch ist unklar, was passiert, wenn falsche Angaben gemacht werden. Der einzige Gewinner der Einführung sei der 1.000 Euro verdienende DAK Versicherte mit Zusatzbeitrag von 8 Euro, der um 7 Euro entlastet werde, und den das Ministerium lächerlicherweise dann als Beispiel bringt. Wenn aber die DAK mit den durchschnittlichen 30 Euro nicht hinkommen dürfte, ist selbst dieses Beispiel des Ministeriums falsch gedacht. Hätte er 650 Euro oder 2.000 Euro verdient, wäre er ohnehin mehr belastet worden.
(Quelle: SPD-Fraktion)