Zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und zum Zusatzbeitrag erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen. Die Zusatzbeitrag genannte Kopfpauschale zeigt sich in ihrer ganzen Hässlichkeit: Es reicht nicht, dass die Zusatzbeiträge mehr Bürokratie bedeuten. Es reicht auch nicht, dass künftig allein die Versicherten die steigenden Gesundheitskosten tragen sollen. Es reicht immer noch nicht, dass es künftig keine Rolle mehr spielt, wie leistungsfähig der Versicherte wirklich ist und es reicht wohl auch nicht, dass der automatische Sozialausgleich lächerlich gering sein wird. Nun bekommt die GKV auf Wunsch der Koalition auch noch ein Inkasso, um diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht bezahlen können, noch tiefer in die Schulden zu stürzen. Das ist niemals „nachhaltig und sozial ausgewogen“, das ist verantwortungslos.
Zudem trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung den Wettbewerb zwischen GKV und PKV endgültig zu Grabe. Die Wahlgeschenke an die privaten Krankenversicherungskonzerne werden endlich ausgepackt: Besserverdienende sollen noch schneller aus der Gesetzlichen in die Private Krankenversicherung wechseln können und die Wahlfreiheit der GKV-Versicherten wird massiv eingeschränkt. Beides steht ganz oben auf dem Wunschzettel der Parteispender aus der privaten Versicherungswirtschaft. Röslers Gesundheitspolitik übernimmt so den Vertrieb für die PKV.
Die schwarz-gelbe Koalition treibt so einen weiteren Sargnagel in die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie nimmt ihr die wenigen Spielräume über die überhaupt ein fairer Wettbewerb möglich ist, um für Gutverdienende attraktiv zu sein. Insgesamt wird die Gesetzliche Krankenversicherung doppelt bestraft. Erst verliert sie gutverdienende Beitragszahler und muss dann womöglich höhere Zusatzbeiträge verlangen, um die Einnahmeverluste auszugleichen.
Dass der Säumniszuschlag gleich wieder Gegenstand des dauernden koalitionsinternen Gezerres wird, zeigt auch: Der Gesundheitsminister ist schon lange nicht mehr Herr des Verfahrens. Seine Vorschläge sind unausgegoren, sie halten einer rechtlichen und praktischen Prüfung nicht Stand und sind politisch nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzbar.
(Quelle: SPD-Fraktion)