Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung.
Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben die für sie wesentlichen Punkte geklärt“, betonte die Parteivorsitzende.
Wichtig für die SPD sind insbesondere ein höherer Mindestlohn von 12€ pro Stunden, deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, eine stabile Rente, soziale Sicherheit und Unterstützung für Familien. So wird in den kommenden Verhandlungen unter anderem das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung diskutiert: mehr für gute Schulen, Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen auf der einen Seite und ein besseres Kindergeld für Familien, die es gut gebrauchen können – „je höher der Bedarf, desto größer die Unterstützung“.
„Geht das nicht einfacher?“
Einfacher soll auch das neue Bürgergeld werden – und gezielter wirken. Der Staat müsse ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Dabei werde auch in Zukunft der Einzelne mitverantwortlich sein, „seine Situation zu verbessern. Aber Augenmaß ist wichtig“, betonte die SPD-Vorsitzende. Ziel seien eine passgenaue Unterstützung und weniger Bürokratie. Bei 60 Seiten Antrag, wie bislang beim Arbeitslosengeld II, müsse man fragen: „Geht das nicht einfacher?“
Darüber und über viele andere Themen werden die drei Parteien ab dieser Woche intensiv verhandeln. Dabei haben sie sich einen straffen Zeitplan gegeben. In rund vier Wochen soll eine Vereinbarung stehen und bereits Anfang Dezember Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Bis dahin ist noch viel Arbeit zu leisten. „Wir stehen am Anfang der Verhandlungen.“ Aber: „Da sitzen drei unterschiedliche Parteien am Tisch, die gemeinsam den für Deutschland notwendigen Aufbruch schaffen wollen“, ist Esken überzeugt.
Zentrale News zu den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP im Ticker. https://www.spd.de/aktuelles/koalitionsverhandlungen/
Quelle der Pressemeldung: spd.de