Europa muss wieder Zukunftsanker werden

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europäische Union braucht einen entschiedenen Politikwechsel, um an ihren Krisen und Herausforderungen nicht zu zerbrechen. Dazu gehören die Lage der Flüchtenden an Europas Außengrenzen, hohe Arbeitslosigkeit und lahmendes Wachstum – insbesondere im Süden der Union – sowie die akute Gefahr terroristischer Anschläge. Ereignisse wie das Brexit-Votum zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Garant für eine bessere Zukunft sehen.

Die Plenardebatte zur Lage der Union liefert den Auftakt einer Vielzahl entscheidender Verhandlungen zur Zukunft der Europäischen Union im kommenden Herbst. Sie startet am Mittwoch, 14. September, mit einer Ansprache von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg und ist ab 9 Uhr unter diesem Link live zu sehen. Die Europäische Kommission muss einen klaren Kurs vorgeben. Denn derzeit bietet sich nationalen Alleingängen zu viel Spielraum, der im Sinne eines solidarischen und handlungsfähigen Europas begrenzt werden muss.

Auch die Staats- und Regierungschefs der EU werden im Rahmen einer informellen Debatte – ohne Großbritannien – über die Zukunft der Union beraten – und zwar am Donnerstag, 15. September und Freitag, 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Hiervon werden entscheidende Signale erwartet, aus denen sich auch institutionelle Veränderungen der Gemeinschaft ergeben könnten.

Sieben Jahre haben Kanada und die EU-Kommission über ein Handelsabkommen verhandelt. Jetzt steht der Text auf dem Prüfstand. Das Europäische Parlament soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 über CETA entscheiden (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Wir SPD-Europaabgeordnete setzen auf Nacharbeit – in mehreren Bereichen.

Wir sehen Verbesserungen bei CETA, etwa bei Überwindung privater Schiedsstellen des alten ISDS-Systems, die nur durch sozialdemokratischen Druck möglich wurden. Allerdings muss die absolute Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter eines Investitionsgerichtshofes gesichert und die materiellen Rechtsgrundlagen hieb- und stichfest geklärt werden. Zudem müssen die Verhandlungspartner sicherstellen, dass der Schutz der Daseinsvorsorge ohne Schlupflöcher für alle Bereiche gilt. Die Rekommunalisierung muss ohne Wenn und Aber möglich sein. Dazu muss im Abkommen eine Absicherung jeglichen Handlungsspielraums für kommunale Körperschaften geben. Hier müssen die Vertragsparteien nachfeilen. Arbeitnehmerrechte und deren Schutz haben für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oberste Priorität. Im Abkommen müssen verbindliche Mechanismen zur Durchsetzung dieser Rechte geschaffen werden.

Wir werden das Abkommen unterstützen, wenn unsere Anliegen in den Verhandlungen zufriedenstellend geregelt werden. Ohne fortschrittliche Lösungen bei den offenen Fragen wird es aber unsererseits keine Zustimmung geben. Globalisierung braucht Regeln. Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union brauchen gute Handelsabkommen, die faire Standards setzen. Schlechte Vertragswerke sind mit uns nicht zu machen.

Ihre SPD-Europaabgeordneten

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