Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prägen auch die anstehenden Beratungen zum Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Am Freitag wurde der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 im Deutschen Bundestag vorgestellt und debattiert.
„Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wächst der Etat des Ministeriums mit dem jetzt vorgelegten Entwurf um gut zwei Milliarden Euro an und stärkt damit auch in Zukunft die Sicherheitsbehörden, den Bevölkerungsschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Unter dem Eindruck einer veränderten Sicherheitslage sind 1.000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei ein deutliches Signal von Innenministerin Nancy Faeser, dass die innere Sicherheit in dieser Regierung einen hohen Stellenwert genießt. Auch das Bundeskriminalamt erhält 180 neue Stellen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Extremismus.
In den vergangenen Jahren hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit seinen nachgeordneten Behörden von den Corona-Konjunkturmitteln so stark profitiert wie kaum ein anderer Politikbereich. Wichtige Investitionen im Bereich der inneren Sicherheit und der Krisenprävention konnten vorgezogen werden, etwa für die Bundespolizei vier neue Einsatzschiffe oder für das Technische Hilfswerk (THW) 2.500 neue Fahrzeuge beschafft werden – in Anbetracht der veränderten Sicherheitslage wichtige und kluge Schwerpunktsetzungen, die sich jetzt auszahlen. Die Länder wurden bei der Erfüllung ihrer ureigenen Aufgabe, der Warnung der Bevölkerung, mit einem Sirenenförderprogramm in Höhe von 88 Millionen Euro unterstützt.
Auch nach dem Auslaufen des Corona-Konjunkturpakets stärkt der nun vorgelegte Regierungsentwurf insbesondere den Bereich des Katastrophenschutzes mit weiteren 146 Stellen für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge (BBK) und die Cybersicherheit durch einen Aufwuchs beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Höhe von 33 Millionen Euro. Auch für die lange von der SPD geforderte unabhängige Asylverfahrensberatung stehen mit dem Regierungsentwurf 2023 erstmals 20 Millionen Euro bereit.“
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;
Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter auf spdfraktion.de