Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig

Statement von Dirk Wiese und Uli Grötsch Karlsruhe hat entschieden: Teile des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Sie erlaubten tiefere Eingriffe in die Privatsphäre als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Vorhaben der Ampel wissen das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit besser zu wahren. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die 2016 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im bayerischen… Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig weiterlesen

Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz

Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an… Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz weiterlesen

SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch

Gerade ist der deutsche Zoll als Weltmeister gekürt worden. Weltweit ist er der leistungsfähigste und effizienteste Zoll. Das geht aus dem Logistics Performance Index (LPI) der Weltbank hervor. „Der deutsche Zoll ist stark und so soll es auch bleiben. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion vergangene Nacht die Grundlage dafür gelegt, dass dies auch in Zukunft so… SPD-Bundestagsfraktion setzt Stärkung des Zolls durch weiterlesen

SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte… SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung weiterlesen

Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in einem Untersuchungsausschuss zum Fall des islamistischen Terroristen Anis Amri eine Möglichkeit, die Kette von Pannen und Versäumnissen abschließend aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg, die scheinbar endlose Kette von Pannen im Fall Amri aufzuarbeiten. Der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers Bruno Jost zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hatte bereits gravierende Fehler… Amri-Untersuchungsausschuss ist der richtige Weg weiterlesen

Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen

SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich zur Situation der Bundespolizei – und kündigt abermals Verbesserungen an. „Wir erwarten von unseren Bundespolizistinnen und -polizisten ein Höchstmaß an Flexibilität und Leistung. Dafür haben sie mehr verdient als gute Worte. In den letzten vier Jahren hat die SPD-Fraktion gegen den Widerstand des Bundesfinanzministers dafür gesorgt, dass endlich wieder in größerer… Wir wollen 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen weiterlesen

BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust

Offenbar speichert das Bundeskriminalamt wahllos Informationen über unschuldige Bürger. SPD-Fraktionschef Oppermann macht deutlich, wer die Verantwortung dafür trägt: Innenminister De Maizière und Kanzlerin Merkel. „Deutschland leistet sich mit Thomas de Maizière weiterhin einen Minister für Kontrollverlust. Desolate Zustände beim Bamf, gefährliches Datenchaos beim Ausländerzentralregister, und nun der Speicherskandal beim BKA – alles in der Zuständigkeit von… BKA-Datenskandal: De Maizière ist Minister für Kontrollverlust weiterlesen