Am 22.11.2017 hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes.
„Das Forum Recht ist ein wichtiger Beitrag, um Bürgern unser Rechtssystem näher zu bringen und für den Rechtsstaat zu werben. Gerade weil es derzeit auch in Deutschland populistische und gegen eine rechtsstaatliche Grundordnung agierende Strömungen gibt, ist das Forum Recht eine sinnvolle und wichtige Einrichtung.
Besonderes gelungen ist das inhaltliche Konzept der Studie: Danach soll das Forum Recht nicht nur ein Museum sein, sondern auf über 6000 Quadratmeter auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs ab 2023 den Besuchern den Rechtsstaat näher bringen. Dass die Besucherangebote von themenorientierten Spielen für Jugendliche bis hin zu simulierten Gerichtsverhandlungen reichen, ist ein spannender interaktiver Ansatz, der die Besucher begeistern wird.
Karlsruhe ist für das Forum der ideale Ort, sind vor Ort doch das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof, sowie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg in der Nähe.
Richtig ist der Ansatz der Studie, dass unter Führung des Bundes nun eine unabhängige Organisation gegründet wird, die die weitere Koordination des Projektes übernimmt. Der Bundestag sollte schon 2018 einen Grundsatzbeschluss für das Forum Recht fassen. Die laut Studie anfallenden 75 Millionen scheinen zunächst nicht gering. Doch weil das Werben für den Rechtstaat gerade in unserer Zeit eine so wichtige Bedeutung für unsere freiheitliche Gesellschaft hat, sollten Bund und Länder diese Summe gemeinsam investieren.“
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher und Dennis Rohde, zuständige Berichterstatter der AG Haushalt auf spdfraktion.de