STARKE INFRASTRUKTUR FÜR DEUTSCHLANDS ZUKUNFT

Wir gehen voran. Damit unser Land gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht. Damit es in unserem Land auch in Zukunft einen starken Zusammenhalt gibt und Respekt vor jeder Einzelnen und jedem Einzelnen herrscht. Und damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist.

Dafür brauchen wir auch eine funktionierende Infrastruktur – egal ob es um Daten, Energie oder Mobilität geht. Mit mehr Tempo und zukunftsweisenden Ideen sichern wir den wirtschaftlichen Erfolg und den gesellschaftlichen Zusammenhalt von morgen!

Erfahre mehr darüber, was dafür getan werden muss, welche Weichen wir dafür stellen werden und wie wir dabei die aktuellen Herausforderungen nicht aus dem Blick verlieren.

Deutschland ist ein starkes Land. Entscheidungen, die wir heute treffen, sind wegweisend dafür, dass wir auch in 20, 30 Jahren erfolgreich sind. Die öffentliche Infrastruktur ist dafür ein entscheidender Faktor. Sie war über viele Jahrzehnte ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, Aufstiegschancen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Unser Land steht wie andere Industrienationen inmitten einer weitreichenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu gehört die weitgehende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ebenso wie ihr Umbau hin zur Klimaneutralität. Durch Putins Überfall auf die Ukraine muss die sozialökologische Transformation unter dem Druck gestiegener Preise in schnellerem Tempo gelingen. Wir wollen, dass Deutschland diesen Weg erfolgreich gehen kann.

Die Resilienz unserer Gesellschaft angesichts der Herausforderungen hängt maßgeblich von der Qualität der Infrastruktur unseres Landes ab – und zwar auf individueller, gesellschaftlicher und ökonomischer Ebene. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verdienen eine verlässliche, wettbewerbsfähige und auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur.

Zu unserer öffentlichen Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Straßen und Brücken, die Stromnetze, Gas- und Wärmeleitungen, Wasser- und Abwasserinfrastruktur, Glasfaser und Mobilfunknetze. Wir verstehen auch unser Bildungssystem von der Kita bis zum Betrieb oder der Universität, die öffentliche Verwaltung, die Gesundheitsversorgung und die wohnortnahen Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen als fundamentale Teile der Infrastruktur unseres Landes.

Ebenso fundamental wichtig ist die Schaffung und Aufrechterhaltung „sozialer Orte“ der Freizeitgestaltung und der so genannten Daseinsvorsorge (wie Schwimmbäder, Bibliotheken), an denen gesellschaftliches Miteinander und demokratischer Austausch in der Nachbarschaft erlebt und gelebt werden kann. Die flächendeckend gute Qualität unserer Infrastruktur und der Zugang dazu sind entscheidende Faktoren dafür, ob Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in unserem Land diese vor uns liegenden Veränderungen gut und erfolgreich meistern können. Sie sind somit mitbestimmend für den Zusammenhalt und das demokratische Miteinander in unserer Gesellschaft.

Die im internationalen Vergleich hervorragende deutsche Infrastruktur war immer wichtiger Standortvorteil für unsere Unternehmen auf dem Weltmarkt: verlässliche und pünktliche Logistik, sichere Energieversorgung, rechtssichere Verwaltung, Orte des sozialen Miteinanders, gute und gerechte Bildung und nicht zuletzt hervorragend ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie haben es ermöglicht, dass es über unser ganzes Land verteilt zahlreiche deutsche Weltmarktführer gibt – vom Mittelstand bis hin zu großen Unternehmen. Diese Infrastruktur hat nicht nur Innovationskraft, Effizienz und Qualität „made in Germany“ hervorgebracht. Sie hat ebenfalls individuelle Aufstiegs- und Entfaltungsmöglichkeiten in unserer Gesellschaft ermöglicht, unabhängig von Beruf und Einkommen der Eltern, unabhängig vom Aufwachsen in Stadt oder Land.

Sie war und ist eine entscheidende Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, weil sie allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern den grundsätzlich gleichen Zugang zu elementaren Gütern bietet. Damit sichert sie nicht nur individuelle Chancen, sondern auch den sozialen Frieden.

Diese Errungenschaften unserer Gesellschaft tragen wir in die Zukunft. Wir bewältigen die aktuellen Krisen und arbeiten gleichzeitig aktiv an einer starken Zukunft für unser Land. Dafür braucht es ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert.

1. Für ein starkes Land in einer Welt im Umbruch

In einer Welt im Umbruch wollen wir vorangehen und uns im internationalen Wettbewerb behaupten: Als attraktiver und resilienter Wirtschaftsstandort, der zeigt, dass Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, ein vorsorgender Sozialstaat, moderne Industriepolitik, Digitalisierung und ein freiheitliches und selbstbestimmtes Leben Hand in Hand gehen. Wirtschaftlicher Erfolg liegt in Zukunft in klimaneutralen Technologien und Strategien zur Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass wichtige Zukunftsinvestitionen bei uns getätigt werden und wir mit Innovationen globale Standards setzen.

Industrieland Deutschland: Deutschland ist und bleibt Industrieland. Wir müssen deshalb unsere industriepolitische Strategie um weitere Maßnahmen ergänzen, und in einem europäischen Zusammenhang stellen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Planungssicherheit für Investitionen von Unternehmen, insbesondere in Leitmärkte der Zukunft. Wir müssen zukunftsträchtige Schlüsseltechnologien zumindest zeitlich befristet stärker fördern und Zukunftsinvestitionen stark vereinfachen. Die Grundstoffindustrie wollen wir stärken, den Aufbau von Produktionsstätten für Zukunftstechnologien wie etwa modernen Halbleitern oder Batterien wollen wir fördern. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einer klimaneutralen Industrie gehört auch ein effektiver Carbon-Leakage-Schutz, etwa im Rahmen eines internationalen Klimaclubs und verlässliche sowie international konkurrenzfähige Energiepreise in Europa über einen effizient ausgestalteten europäischen Industriestrompreis.
Einfach investieren: Wer in Europa in moderne Fabriken, Infrastruktur der Zukunft oder Spitzenforschung investieren will, muss dies schnell, unkompliziert und verlässlich tun können. Daher machen wir uns für eine Reform des europäischen Beihilferechts mit Blick auf Zukunftsinvestitionen und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stark. Die Vervollständigung der Kapitalmarktunion in Europa ist überfällig, um (Risiko-)Kapital nach Europa zu locken. Um privates Kapital für große Investitionsvorhaben zu mobilisieren, spielt insbesondere auch längerfristige Planungssicherheit eine entscheidende Rolle. Durch attraktive Rahmenbedingungen, wie umfassende Superabschreibungen, setzen wir gezielte Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien. Zudem wollen wir die Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds prüfen. Auch auf der europäischen Ebene müssen weiterhin Gelder bereitgestellt werden, mit denen Infrastruktur gesichert, direkt in klimafreundliche Technologien investiert und klimaneutrale Produktion aufgebaut werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass die Chancen eines großen Binnenmarktes für diese Transformation genutzt werden. Durch das Ausnutzen wechselseitiger Standortvorteile und der Größe des europäischen Binnenmarktes wird nicht nur unser Wohlstand, sondern der aller unserer Partner in der EU gesteigert.
Regionale Wertschöpfung: Wir setzen uns für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen und sichere Perspektiven in Kommunen und Regionen ein, insbesondere dort, wo der Strukturwandel am stärksten stattfindet. Daher investieren wir gezielt in den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und Transformationscluster. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass die Kommunen, und Bürgerinnen und Bürger stärker an den Erlösen von neuen Wind- oder Solarparks beteiligt werden. Denn wenn das neue Windrad die Kita oder das Schwimmbad finanziert, ist die Akzeptanz höher und so auch die Bereitschaft, Flächen dafür auszuweisen. Regional- und Strukturpolitik dient nicht als Kompensation für Strukturbrüche. Sie muss proaktiv Regionen im Strukturwandel unterstützen, damit sie im Wandel erfolgreich bleiben und gute Arbeitsplätze erhalten werden.

2. Qualifikation und Arbeit für ein selbstbestimmtes Leben

Moderne Arbeitsbedingungen und gut ausgebildete Fachkräfte machen Deutschland zu einem attraktiven Ort zum Leben und zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Dafür braucht Deutschland Systeme der Aus- und Weiterbildung für Menschen in allen Lebensphasen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land ihr Potential entfalten können, um Veränderungen positiv zu begegnen, Neues ausprobieren und weiter lernen zu wollen. Um die Fachkräftebasis zu sichern, braucht es gute Bildung, einen aktivierenden Arbeitsmarkt, ein modernes Einwanderungsrecht und eine verlässliche Betreuungsinfrastruktur. Zur Sicherung des heutigen Arbeitskräfteniveaus im demografischen Wandel braucht Deutschland jedes Jahr rund 400.000 zusätzliche Fachkräfte.

Gute Bildung von Anfang an: Mit dem „Zukunftsplan Kita-Qualität“ wollen wir gezielt in die frühe Bildung an Kitas investieren und Erziehungsberufe an Kitas und Schulen attraktiver machen. Das „Startchancen-Programm“ ist das wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Wahlperiode. Es kann nicht sein, dass ein Viertel aller Kinder heute die Grundschule verlässt, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können. Zusätzliche Investitionen sollen deshalb genau dort hinfließen, wo sie besonders gebraucht werden: zu Schulen in benachteiligten Quartieren. Dieses Programm muss nun schnell kommen – mit Priorität bei den Grundschulen. Mit der Ausbildungsgarantie schaffen wir für jeden jungen Menschen den Anspruch auf eine Ausbildung, modernisieren das Übergangssystem und verkürzen Warteschleifen. Mit dem Pakt für Berufsbildende Schulen, der in dieser Legislatur die Investitionen in den schulischen Teil der Ausbildung erhöht, wollen wir die Qualität von Ausbildung gezielt verbessern.
Moderner Arbeitsmarkt: Die Stärkung der dualen Ausbildung und vermehrte Investitionen in unsere Berufsschulen und den Ausbau der Angebote für Qualifizierung und Weiterbildung ist eines unserer zentralen Vorhaben in der Regierung. Hinzu kommt die Aktivierung von Arbeitskräftepotenzialen im Inland. Wir wollen, mitfamilienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und Qualifizierungs- und Weiterbildungsangeboten und mit besseren Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Teilung der unbezahlten Sorgearbeit die Frauenerwerbstätigkeit steigern und für ältere Beschäftigte, deren Erfahrung gebraucht wird Arbeitszeitmodelle entwickeln, die eine längere Erwerbstätigkeit ermöglichen. Aber auch durch die Förderung von Langzeitarbeitslosen, etwa mit unserem neuen Bürgergeld. Gute und familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für die Fachkräftesicherung. Deshalb stärken wir die Tarifbindung und die Mitbestimmung. Der Staat muss hier auch bei öffentlichen Vergaben mit gutem Beispiel vorangehen, dabei soll die Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden werden.
Moderne Einwanderungspolitik: Wir brauchen Einwanderung von Menschen, die bei uns am Arbeitsmarkt benötigte Qualifikationen mitbringen oder die Bereitschaft, sich diese bei uns anzueignen. Dafür arbeiten wir an einem modernerem Einwanderungsrecht: Komplizierte Anerkennungsverfahren von Qualifikationen und beruflichen Abschlüssen wollen wir vereinfachen, Sprachförderung stärken – und dass für Menschen auf allen Qualifikationsebenen. Zentrale Einbürgerungsbehörden wie in Hamburg umgesetzt oder Berlin in Planung können dafür sorgen, dass Einbürgerung schneller, einheitlicher und unbürokratischer wird. Dazu gehört auch die Einführung eines dualen Karriereservice.

3. Ein moderner Staat, der das Leben einfacher macht

Ein moderner Staat vereinfacht das Leben der Bürgerinnen und Bürger im Alltag. Er definiert die Rahmenbedingungen für eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur durch kluge Investitionen in digitale, klimaneutrale und innovative und für alle zugängliche Daseinsvorsorge.

Digitale Verwaltung und digitale Kompetenz: Amtsgänge vom heimischen Sofa aus, statt ewig in der Warteschlange stehen: Die digitale Verwaltung ist eine Grundvoraussetzung für die Modernisierung unseres Landes. Gleichzeitig ist die digitale Umsetzung aller wichtigen staatlichen Verwaltungsleistungen und -verfahren von Bund, Ländern und Kommunen eine entscheidende Voraussetzung für ein effizientes und vertrauenswürdiges staatliches Handeln ebenso wie für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Dafür braucht es eine Bundes-ID, einen Digitalcheck neuer Gesetze und standardisierte und digitalisierte Prozesse und eine entsprechende technische Ausstattung sowie Kompetenzaufbau unter anderem durch die Qualifizierung von Mitarbeitenden in den Behörden und von Lehrkräften an Schulen.
Schnelle Genehmigungen: Wer in Deutschland nachhaltige Infrastruktur ausbauen oder Zukunftsinvestitionen tätigen will, soll darauf nicht Jahre lang warten müssen. Wir wollen, dass der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginn mindestens halbiert wird. In der Regierung treiben wir daher die Beschleunigung, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren voran. Dafür braucht es gut qualifizierte Fachkräfte in den Verwaltungseinheiten in Bund, Ländern und Kommunen.
Leitmärkte für Zukunftsinvestitionen: Wir wollen die Rolle des Staates als Lenker der Transformation stärken. Durch die Hebelwirkung öffentlicher Beschaffung und über öffentliche Unternehmen wie etwa die Deutsche Bahn wollen wir Leitmarkt für emissionsarme, auf Erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff basierende Produkte sein. Mit Blick auf die digitalen Leitmärkte der Zukunft setzen wir auf wertebasierte digitale Anwendungen, die unsere Demokratie stärken. Durch die frühzeitige Beschaffung von neuen und innovativen Produkten, die es bisher noch nicht im Marktreifestadium gibt, unterstützen wir ausgewählte Start-Ups und die Champions von morgen, indem wir ihre Geschäftsmodelle durch stabile frühzeitige Nachfrage unterstützen.

4. Netze, die uns voranbringen

Wir wollen, dass der Staat mehr Verantwortung für eine nachhaltige Infrastruktur übernimmt. Ob Energie, Daten und Kommunikation oder Mobilität: Ein modernes Land braucht die modernsten Netze. Daher müssen wir zügig die Voraussetzungen für den innovativen Wirtschaftsstandort der Zukunft schaffen. Hierfür kann eine stärkere staatliche Beteiligung und Kontrolle bei der Netzinfrastruktur zielführend sein.

Energie: Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Daher treiben wir die Umsetzung der Ausbauziele voran und forcieren den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie. Die Energie der Zukunft braucht Netze der Zukunft: Daher muss der Staat den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen, die Gesamt-Koordinierung sicherstellen und wo nötig finanzielle Anreize schaffen. Dem Ausbau europäischer Netze und einer echten europäischen Energieunion kommt dabei eine zentrale Rolle bei. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass unsere Industrie auch in Zukunft zu den innovativsten und effizientesten weltweit gehört. So sichern wir gute Arbeit bei uns. Wir werden eine bundesweit verbindliche kommunale Wärmeplanung einführen, denn die Hälfte unseres Energieverbrauches geht auf unsere Kälte- und Wärmeversorgung zurück. Dafür arbeiten wir an einer technologieoffenen, sozialverträglichen und pragmatischen Lösung, die die Städte und Gemeinden nicht überfordert und quartiersbezogene Ansätze unterstützt.
Mobilität: Züge, die pünktlich und verlässlich fahren, ein bezahlbarer und gut ausgebauter ÖPNV, mit dem E-Auto ohne Sorgen quer durch Deutschland, moderne Flughäfen und leistungsfähige Wasserstraße sowie klimafreundlichere Antriebe und Kraftstoffe für den Flug- und Schiffsverkehr – das sind unsere Ziele. Wir wollen die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas, insbesondere braucht es den Ausbau der innereuropäischen Strecken und Verbindungen zwischen den europäischen Metropolregionen, die zu sozial verträglichen Preisen eine Alternative zu innereuropäischen Flügen schaffen. Der Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur muss in einem Masterplan zügig umgesetzt, für die flächendenkende Ladeinfrastruktur müssen Planungsprozesse vereinfacht, beschleunigt und vereinheitlicht werden.
Daten: Funklöcher oder das ewige Warten beim Download von Daten: Die digitale Infrastruktur in Deutschland hat noch zu viele Lücken und ist nicht leistungsfähig genug. Das geht besser. Dazu kommt, dass sich die digitale Infrastruktur für die Informationsbeschaffung, Kommunikation und Kooperation unserer demokratischen Kontrolle weitgehend entzieht und das Ziel der Selbstbestimmung souveräner Nutzer*innen konterkariert. Der bezahlbare Zugang zu guter digitaler Infrastruktur für jede Bürgerin und jeden Bürger, für jedes Unternehmen ist Teil digitaler Daseinsvorsorge – das ist unser Anspruch. Märkte allein können dieses Problem nicht lösen. Denn der flächendeckende Netzausbau liegt oft nicht im betriebswirtschaftlichen Interesse der privaten Netzbetreiber. Entsprechend braucht es eine Reform der Ausbauverfahren sowie eine Fortsetzung und Neujustierung der Förderprogramme für Mobil- und Glasfasernetze, die zu einer Beschleunigung des Ausbaus und gleichwertigen Lebensverhältnissen führen – für lückenlose und schnelle Netze der Zukunft. Diese Ambition für die Data- und Netzpolitik gilt auch grenzüberschreitend für Europa.

Quelle: spd.de