KATARINA BARLEY „Das Urteil muss die EU-Kommission wachrütteln“ Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Katarina Barley, Vizepräsidentin und Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments: „Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes verliert die EU-Kommission die letzte Ausrede für ihr Zaudern bei der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus.… EuGH-Entscheidung zum Rechtsstaatsschutz weiterlesen
Schlagwort: Rechtsstaat
EuGH urteilt über polnische Disziplinarkammern für Richter*innen
Der Europäische Gerichtshof hält dem Rechtsstaatsabbau der PiS- Regierung in Polen in einem heutigem Urteil erneut das Stoppschildvor. Das von der national-konservativen PiS-Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht stellte jedoch gestern fest, dass solche Urteile künftig in Polen keine Geltung mehr haben. Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Mitlgied im Innenausschuss: „Polen stehr mit einem Bein… EuGH urteilt über polnische Disziplinarkammern für Richter*innen weiterlesen