Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen
Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.
„Der Entwurf zeigt, dass selbst unter herausfordernden Rahmenbedingungen zentrale Versprechen eingelöst werden können: Der Sozialstaat bleibt handlungsfähig, Leistungen wie Bürgergeld, Rente und Gesundheitsversorgung werden gesichert. In wirtschaftlich und gesellschaftlich unsicheren Zeiten ist das ein klares Signal der Verlässlichkeit – und Ausdruck eines Staates, der für die Menschen da ist.
Gleichzeitig setzt der Haushaltsentwurf deutliche Impulse für wirtschaftliche Erneuerung und langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem Rekordvolumen von rund 115 Milliarden Euro an Investitionen wird der Fokus auf die Zukunft gerichtet: in Bildung und Forschung, digitale Infrastruktur, klimaneutrale Technologien und den sozialen Wohnungsbau. Der Haushalt macht deutlich, dass Zukunft nicht aufgeschoben werden darf. Wer jetzt nicht investiert, riskiert langfristig Rückschritt. Der Entwurf zeigt: Wachstum, Modernisierung und Nachhaltigkeit gehören zusammen – sozial gerecht ausgerichtet und ökologisch klug gesteuert.
Sicherheit duldet keinen Aufschub. Die beschlossene, gezielte Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für die Finanzierung unserer Sicherheit ist für uns Ausdruck politischer Verantwortung. Damit wird der Spagat zwischen Stabilität und Handlungsfähigkeit gemeistert. Eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Gesellschaft erfordern heute die Investitionen, die unsere Freiheit von morgen schützt.
Mit dem Entwurf für den Haushalt 2025 ist ein wichtiger Schritt gemacht: hin zu einem starken, solidarischen und zukunftsfesten Land. Jetzt beginnt die parlamentarische Arbeit – damit aus einem soliden Entwurf ein guter Haushalt wird, der hält, was er verspricht.“
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher auf spdfraktion.de