Union steht in Nibelungentreue zur Atomlobby

Unbeeindruckt von den Vorkommnissen in Krümmel und den Erkenntnissen, dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke einem Terrorangriff voraussichtlich nicht standhalten können, steht die bayerische und baden-württembergische Union in Nibelungentreue zu den AKW-Betreibern. Ministerpräsident Oettinger fordert gänzlich unbegrenzte Laufzeiten, wenn die Atomreaktoren „dem Stand der Technik entsprechen“. Seiner Meinung nach ist sogar Krümmel „ein Kraftwerk mit Zukunft“.

Dabei machen die erneuten Sicherheitspannen in Krümmel wieder einmal deutlich, dass deutsche Atomkraftwerke keinesfalls so sicher sind, wie die Atomlobby immer gerne behauptet. Wenn ein Reaktor nach einem verheerenden Trafobrand zwei Jahre lang repariert werden muss, weil sich während der zwischenzeitlichen Stilllegung immer wieder neue Fehler finden, dann kann sicherlich niemand mehr ernsthaft behaupten, die veralteten Reaktoren würden dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Es ist beängstigend, wenn nach rund 200 technischen Änderungen kurz nach Wiederanfahren schon wieder eine Sicherheitspanne das AKW lahmlegt. Und dies, weil mal eben vergessen worden ist, eine wichtige Sicherheitsanlage am Trafo einzubauen.

Besorgniserregend sind aber nicht nur die Vorfälle in Krümmel, sondern auch die Erkenntnis, dass der Betreiber mit der hochsensiblen Atomtechnologie scheinbar völlig überfordert ist. An allen vier Vattenfall-AKW-Standorten (Krümmel und Brunsbüttel in Deutschland sowie Forsmark und Ringhals in Schweden) hat es in den vergangenen drei Jahren gravierende Sicherheitsprobleme gegeben. Ringhals steht derzeit unter verschärfter Aufsicht der schwedischen Behörden, die generelle Bedenken an dem erforderlichen Sicherheitsbewusstsein des Betreibers geäußert haben. Dass Unionspolitiker sich von diesen Fakten völlig unbeeindruckt zeigen, verdeutlicht wie unbelehrbar sie sind. Die Forderung, dass sogar für die sieben ältesten und unsichersten Atomkraftwerke und den schon damals mit veralteter Technik gebauten Pannenreaktor Krümmel die Laufzeiten verlängert werden sollen, ist völlig unverantwortlich und macht klar, dass für die Union die Profitinteressen der Betreiber offensichtlich über dem Sicherheitsinteresse vieler Millionen Bürger stehen.

Nur die SPD ist ein Garant dafür, dass die Laufzeiten für die acht veralteten AKW nicht verlängert werden. Diese acht Pannenreaktoren müssen im Gegenteil umgehend stillgelegt werden.

(Marco Bülow, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der bayerischen und baden-württembergischen Landesregierungen gestellten Forderung, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)