Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts enthalten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung hat aus ihren Fehlern nicht gelernt. Statt wachstumsorientierter Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folgt Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler.
Die Chance einer gerechteren Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der auch die Verursacher und Gewinner der Krise mit einbezieht, wird von der Regierung nicht genutzt.
Mit der Abschaffung der Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose fördert sie Altersarmut. Mit den Abstrichen beim Elterngeld schmälert sie Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen vieler Kinder. Mit der Umwandlung von der Pflichtleistung in eine Ermessensleistung bei Mitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II fördert sie Willkür gegenüber Erwerbslosen und mit dem Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst spart sie an der Leistungsfähigkeit des Staates: Politik für die Zukunft und Impulse für Wege aus der Krise sehen anders aus.
So werden nur kleine und mittlere Einkommen belastet und die Wohlhabenden bleiben außen vor. Auch Spitzeneinkommen werden verschont. Schwarz-Gelb betreibt weiterhin Reichtumspflege und verschärft die Spaltung in arm und reich. Die nächste Krise ist gewiss.
Dabei müssten die Besserverdienenden und Vermögenden, wie in anderen EU-Ländern auch weit mehr für das Gemeinwohl tun als bisher: Deutschland leistet sich immer noch ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann und bleibt im internationalen Vergleich ein Niedrigst-Steuerland für Wohlhabende.
So ließen sich – laut DIW – allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.
Die Geschenke des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz an Hoteliers und reiche Erben mit einem Aufkommen von 5,6 Milliarden Euro werden beibehalten und nicht eingespart.
Die Finanztransaktionssteuer mit einem Aufkommen von 12 Milliarden Euro wird (immer noch) nicht umgesetzt. Selbst die äußerst bescheidene Bankenabgabe bleibt weiterhin nichts als eine Ankündigung.
(Quelle: SPD-Fraktion)