EU-Parlament positioniert sich zu nationalen Wiederaufbauplänen
| Das Europäische Parlament nimmt Stellung zu den Bewertungen der nationalen Aufbaupläne für die Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds. Die Abgeordneten erwarten von der EU-Kommission, nur Pläne zu genehmigen, die Bestimmungen und Ziele des Fonds vollständig erfüllen und tatsächlichen Mehrwert auch für künftige Generationen schaffen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine entsprechende Resolution, wie am heutigen Donnerstag bekanntgeben wurde: Joachim Schuster, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten: „Wichtig ist, dass die nationalen Wiederaufbaupläne die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft stärken. Deswegen liegt der Schwerpunkt der Sozialdemokrat*innen auf Klimaschutz, Digitalisierung und sozialem Ausgleich. Dem Wiederaufbaufonds müssen zwei weitere Schritte auf der europäischen Ebene folgen: Die Bereitstellung neuer Eigenmittel, damit der Schuldendienst geleistet werden kann sowie eine Reform der Investitions- und Verschuldungsregeln, damit der Aufschwung nicht durch eine verfehlte Finanzpolitik in den kommenden Jahren abgewürgt wird. Die Fiskalregeln zur Erreichung des Schuldenstandziels sind nach Corona schlicht nicht realitätstauglich. Es gibt mehrere Staaten, deren Verschuldung das 60-Prozent-Ziel um das Doppelte oder Dreifache überschreiten werden. Eine Rückführung dieser Verschuldung über 20 oder 30 Jahre wäre nicht vereinbar mit den im Wiederaufbaufonds einmütig verfolgten Zielen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Schuldenstandziel auszusetzen und gemeinsam zu überlegen, wie mit den Altschulden umgegangen werden kann. Das geht natürlich nur, wenn die Regeln zur Neuverschuldung eingehalten werden.“ Ab Mitte Juni wird die EU-Kommission ihre Bewertung der eingereichten Ausgabenpläne für die 672,5 Milliarden Euro aus den Corona-Krisenhilfen vorstellen. Diese sind Grundlage für die Auszahlung der EU-Mittel. |
| Joachim SchusterBREMEN |
Quelle: spdeuropa.de