Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben

Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Draghi hat Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche beim Besuch in Kiew dafür einen großen Impuls gegeben.

Natürlich wird der Beitrittsprozess der Ukraine noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen und setzt weitreichende Reformen seitens der Ukraine voraus. Bei Beitrittsverfahren kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist eine Frage der Fairness und Verlässlichkeit, dass für alle Beitrittskandidaten die gleichen Kriterien gelten. Auch aus diesem Grund bin ich jedoch enttäuscht, dass durch die Blockade einzelner Länder keine Beitrittsfortschritte für die Staaten des westlichen Balkans erzielt werden konnten. Es liegt auch im eigenen Interesse Deutschlands und Europas gerade die Staaten des westlichen Balkans an die EU zu binden, um einer weiteren Destabilisierung der europäischen Nachbarschaft entgegenzuwirken.

Zugleich ist es dringend erforderlich, die Erweiterungsfähigkeit der EU selbst jetzt mutig voranzutreiben. Dafür bedarf es weiterer deutlicher Integrationsschritte, um die künftige Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU sicherzustellen. Insbesondere ist es nötig, Abstimmungen in den Europäischen Räten zukünftig in der Regel mit Mehrheitsentscheidungen durchführen zu können.“

Quelle: spdfraktion.de