Zu den Vorschlägen der FDP für Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Weichspülen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP.
Die FDP redet dem „Aufstocken“ das Wort. Mit der Formulierung „Aufstocken darf kein Schimpfwort sein“ wird wieder einmal ein vermeintliches Tabu gebrochen. Bessere Freibetragsregelungen hört sich gut an. Faktisch steckt dahinter aber der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombilöhnen. Löhne werden zu Hungerlöhnen und das Arbeitslosengeld II wird für mehr Menschen an die Stelle einer anständigen Bezahlung treten. Ohne Mindestlöhne – und die lehnt die FDP radikal wie eh ab – sind erweiterte Hinzuverdienstregelungen ein Fass ohne Boden.
Selbst das Institut der Deutschen Wirtschaft stellt den FDP-Vorschlägen kein gutes Zeugnis aus und errechnet Mehrausgaben – bestenfalls Kostenneutralität. Der Steuerzahler wird zum Ausfallbürgen. Er tritt an die Stelle des Unternehmers, der nur unzureichende Löhne zahlt.
Sachleistungen für Kinder wie freie Mittagsverpflegung oder kulturelle Angebote sind gut. Abgelenkt wird damit jedoch davon, dass es im Grund um mehr geht. Es ist ein kleiner Schritt, auch für den täglichen Mehrbedarf die Menschen auf Sach- statt auf Geldleistungen zu verweisen. Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, würden damit entmündigt und als Bürger zweiter Klasse behandelt.
Auch die Pauschalierung der Unterkunftskosten hört sich anfangs harmlos an. Faktisch wird es jedoch zu Leistungskürzungen kommen. Persönliche Bedarfslagen würden künftig nicht mehr berücksichtigt. Und wer sich auskennt weiß: Schwarz-Gelb wird die Chance nutzen, das Leistungsniveau insgesamt abzusenken.
Am Ende ihres Positionspapieres schimmert die echte FDP durch:
- „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ sind wohlfeile Worte, dahinter steckt letztlich das Koch´sche Modell vom Arbeitsdienst im Stile des Wisconsin-Modelles.
- Mindestlöhne werden verteufelt.
Quelle:SPD-Fraktion